Investitionsförderung läuft bis 2028

Nachdem fast drei Dutzend Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition abgelehnt wurden, ist der Einzelplan Wirtschaft am späten Mittwochabend beschlossen worden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, die knappen Mittel würden effizient eingesetzt. Als Beispiel nannte sie die Förderung von Investitionen mit InvestBW. Der Grüne Felix Herkens sieht darin eine Erfolgsgeschichte, die mit 180 Millionen Euro bis 2028 fortgeschrieben wird. Lob für die Aufstockung um rund 50 Millionen Euro kam vom CDU-Kollegen Winfried Mack, der fordert, dass sich der Staat in der Wirtschaftspolitik auf Wesentliches konzentriert. Boris Weirauch (SPD) möchte in der Wirtschaftspolitik dagegen „nicht kleckern, sondern klotzen“. (lang)