Innovationsförderung: „Baden-Württemberg ist nicht weit weg von einem Optimum“

STUTTGART. Bei der von seiner Fraktion beantragten Debatte zum Stand und zur Weiterentwicklung der Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg betonte Alexander Schoch (Grüne), dass sich seiner Einschätzung nach der Druck auf eine Neuausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung steigt, um zum Beispiel die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beseitigen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Für ihn schaffen Investitionen in Forschung und Entwicklung die Grundlagen für Innovationen. Damit sind sie für Schoch auch einer der zentralen Schlüssel für einen effektiven Klimaschutz. Genau hier schaffe die Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen, betonte er.

Wolfgang Reinhart (CDU) wies darauf hin, dass es vor allen Dingen darum gehe, in einer nie dagewesenen Größenordnung Technologieentwicklung und Innovationen weiter zu fördern. Deshalb stehen nach seinen Angaben in den Haushaltsjahren 2021/2022 über 340 Millionen Euro zur Verfügung, in der Landesgeschichte der vergangenen 70 Jahre eine Rekordsumme. Der Fokus richtet sich laut Reinhart auf Start-ups sowie auf Kooperationen von Unternehmen mit den Hochschulen, mit der Wissenschaft.

„Keine Region sich selbst überlassen“

Boris Weirauch (SPD) wies darauf hin, dass der im Jahr 2021 veröffentlichte Innovationsindex innerhalb unseres Bundeslands beträchtliche Unterschiede aufweist, von der Region Stuttgart, die an der Spitze steht, bis hin zur Region Nordschwarzwald, wo die Ergebnisse deutlich schwächer sind. Es wäre seiner Ansicht nach die Aufgabe der Landesregierung, die Entwicklung im Land ausgewogen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass keine Region sich selbst überlassen bleibt. Mängel sieht er zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen. Er forderte die Wirtschaftsministerin auf, das Amt des Technologiebeauftragten aufzugeben.

Hans Dieter Scheerer (FDP) sieht in der Innovationsstrategie des Landes einen Gemischtwarenladen, bei dem eine Strategie nicht erkennbar ist. Seiner Ansicht nach sind die Ziele auch ohne Geld zu erreichen, indem man weniger Bürokratie, Freiräume für Unternehmen, Ertüchtigung des Bildungssystems, die Beschaffung der notwendigen Fach- und Arbeitskräfte, die Installation eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems, die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und eine gut funktionierende Infrastruktur eingerichtet hätte.

AfD: Fehlende Technologieoffenheit

Für Ruben Rupp (AfD) ist das Hauptproblem die fehlende Technologieoffenheit der Förderprogramme. Beispielhaft dafür sieht er den Klimabonus. Solche Kriterien gehören sofort gestrichen, ebenso wie ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Die AfD lehnt auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Innovationsförderung ab und fordert ideologiefreie und damit technologieoffene Förderung. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Rapp, meint, dass Baden-Württemberg nicht weit weg von einem Optimum liegt. Als Grund nennt er den sehr guten Zuspruch der Betriebe in Baden-Württemberg zu den Fördermaßnahmen in den jeweiligen Segmenten. Er betonte, dass vielseitige Möglichkeiten nötig seien, kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu helfen. Dazu sei ein Feuerwerk unterschiedlicher Ansätze, um das vorhandene Potential auszuschöpfen, so Rapp.