Innenstädte: FDP fordert Grün-Schwarz auf, mehr gegen Leerstände zu tun

STUTTGART. Mehr als ein Dutzend Kommunen in Baden-Württemberg hat die FDP besucht, darunter Mannheim, Ulm und Crailsheim im Hinblick auf zunehmenden Leerstand in den Innenstädten und die Konkurrenz durch den Online-Handel. Die Fraktion fordert von der Landesregierung eine Kampagne für die Innenstädte und weitere konkrete Fördermaßnahmen für Einzelhandel und Infrastruktur wie Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr und beim Parken.

Erik Schweickert verwies darauf, dass es in den 1001 baden-württembergischen Kommunen rund 300 Innenstädte gebe. Für deren Attraktivität der Kommunen spiele der Einzelhandel eine besondere Rolle. Dieser sei immerhin der drittgrößte Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg mit 90 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr von 40.000 Handelsunternehmen mit 500.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 18.000 Ausbildungsplätzen.

Innenstädte unter Druck

Tayfun Tok (Grüne) ist ebenfalls der Ansicht, dass die Innenstädte unter Druck sind. Man sehe dies an den steigenden Mieten für Ladenflächen und der übermächtigen Online-Konkurrenz. Er kritisierte jedoch, dass Schweickert so tue, als ob die Landesregierung nichts dagegen unternehme. Als Beispiel nannte er das Sofortprogramm Innenstadt für den Einzelhandel, mit dem Popup-Stores gefördert würden, um den Leerstand zu bekämpfen. Auch würden kleine und mittlere Unternehmen bei digitalen Lösungen unterstützt. Mehr als 150 Firmen haben laut Tok dieses Angebot wahrgenommen. Für die kommenden zwei Jahre gebe es ein Fördervolumen von 5,5 Millionen Euro.

Thomas Dörflinger (CDU) betonte, dass es einer echten Kraftanstrengung bedürfe, um prosperierende Innenstätde zu schaffen. Der Strukturwandel im Einzelhandel kann seiner Ansicht nach nicht aufgehalten werden. Die CDU-Landtagsfraktion wolle jedoch Kommunen und Handel dabei aktiv unterstützen. Er nannte als Beispiel das bereits 2018 auf den Weg gebrachte Beratungsangebot „Handel 2030“. Er forderte passgenaue Lösungen, ob die Erreichbarkeit mit dem Auto erforderlich sei oder eine autofreie Zone geschaffen werden könne.

Boris Weirauch (SPD) wies darauf hin, dass nicht nur der stationäre Handel vor immensen Herausforderungen stehe, sondern mit ihm die Gastronomie, Hotels, viele Restaurants und Cafés sowie die Kultur mit Theater und Kinos. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten fordert die SPD von der Landesregierung  Energiebürgschaften aufzulegen. Vor allem fordern die Sozialdemokraten einen Landesinnenstadtfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Mit diesem Geld sollen Städte und Gemeinden dabei unterstützt werden, intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme zu implementieren,  ein aktives Leerstandsmanagement aufzusetzen, oder den Zwischenerwerb von Immobilien zum Zweck einer strategischen Bodenpolitik zu ermöglichen.

Bundes- und Landeshilfen für Betriebe

Ruben Rupp (AfD) warf den Grünen vor, dass sie den Verkehr in den Innenstädten beerdigen wollen. Er forderte CDU und FDP auf in Bund und Land die Koalition mit den Grünen zu beenden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) verwies angesichts steigender Energiekosten auf Bundes- und Landeshilfen für die Betriebe. Außerdem nannte Hoffmeister-Kraut den Ideenwettbewerb Einzelhandel als Förderbeispiel. 31 Einzelhändler werden einen Zuschuss des Wirtschaftsministeriums von bis zu 70 000 Euro für die Realisierung der Konzepte erhalten.