Informationsfreiheitsgesetz soll noch vor der Sommerpause kommen

Stuttgart. Das im grün-roten Koalitionsvertrag verankerte Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in den Landtag eingebracht werden. Dies kündigte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der Aussprache über den SPD-Antrag zur Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes an.
Gall hatte Anfang Februar dem Kabinett Eckpunkte des Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt, nachdem die Grünen als Koalitionspartner Druck auf den Innenminister gemacht hatten. Natürliche und juristische Personen, aber auch Bürgerinitiativen sollen aufgrund des Gesetzes Auskunft von Ministerien und Kommunen sowie von Anstalten, Stiftungen und Körperschaften erhalten, die der Landesaufsicht unterstehen. 

Vielzahl von Anfragen zu Umweltdaten

Im Landtag ging es allerdings um das seit 2006 bestehende Umweltinformationsgesetz.  Dieses von allen vier Fraktionen verabschiedetes Gesetz ermöglicht Bürgern, auch wenn sie kein rechtliches Interesse haben, freien Zugang zu Umweltinformationen und -daten. Die damalige CDU/FDP-Regierung setzte damit EU-Richtlinien und nationales Recht in das Landesgesetz um.
Untersteller berichtete im Parlament, die öffentliche Verwaltung sei mit einer „Vielzahl von Anfragen“ konfrontiert worden, was auf steigendes Interesse an Umweltdaten hinweist.  Waren es 2009 noch 117 Meldungen, die bei der Umweltmeldestelle eingegangen sind, so steigerten sich diese über 120 (2010) und 169 (2012) auf 189 im vergangenen Jahr. „Das Interesse der Bevölkerung ist gestiegen“, berichtete der Minister. Schwerpunkte der Meldungen seien Schäden im Natur- und Landschaftsschutz sowie bei Gewässer-, Luft- und Lärmschmutzungen gewesen. Die Umweltmeldungen seien geprägt von bürgerschaftlichem Engagement, Sachkenntnis und Problembewusstsein. Umso erfreulicher sei es,, dass in den meisten Fällen „eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden“ werden konnte, heißt es aus dem Umweltministerium.

Gesetz soll modernisiert werden

Aus Sicht von Gabi Rolland (SPD) haben sich das Gesetz und die Umweltmeldestelle bewährt. Das UIG müsse jedoch weiter entwickelt und seine Transparenz erhöht werden, denn das Umweltthema bleibe eine „Daueraufgabe“. Auch Ulrich Lusche (CDU) bewertete das Gesetz positiv. Er verwies darauf, nicht nur die Interessen der Bürger im Auge zu haben. So sollte mit sensiblen Unternehmensdaten adäquat umgegangen werden.
Daniel Renkonen (Grüne) glaubt, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, „dass es dieses Gesetz gibt“. Deshalb forderte er Workshops auf lokaler Ebene. Zudem müssten die Informationen nachvollziehbar und zugänglich sein, beispielsweise im Internet. Er bewertete es positiv, dass Bürger das Informationsrecht weiter ausschöpfen können. Als „etwas Gutes“ bezeichnete Andreas Glück (FDP) das UIG. Er forderte die Landesregierung auf, endlich das Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. 
Untersteller kündigte an, das Gesetz zu modernisieren. Unter anderem solle bei besonders umweltbedeutsamen Vorhaben eine grundsätzliche Verpflichtung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung installiert werden. Auch soll ein regelmäßiger Umweltzustandsbericht Pflicht werden. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und das Umweltministerium veröffentlichen im dreijährigen Turnus gemeinsam die „Umweltdaten Baden-Württemberg“ mit Angaben über die Umweltqualität und Umweltbelastungen.