Hochwasser: Arbeitsgruppe soll über Hilfen entscheiden

Petra Häffner (Grüne) wollte wissen, wie das Land nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe sicherstellt, dass schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet und ob ein Hochwasserstarkregenfonds eingerichtet wird. Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) erläuterte, dass für Schadenslagen, deren Bewältigung die Leistungsfähigkeit der örtlichen Ebene deutlich überschreiten, zur Auslösung von Landeshilfen ein allgemein gültiger Maßstab angelegt wird. Im konkreten Fall sei eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Für weitere Entscheidungen werde auf Informationen über die Schadenslage vor Ort gewartet, so Blenke. Er wies außerdem darauf hin, dass 94 Prozent der Gebäude im Land elementarschadenversichert sind.