Heftiger Streit über Haushaltskompromiss im Bund

Stuttgart. Grundsätzliche Kritik an der Haushaltspolitik der Ampelregierung wurde am Donnerstag im Landtag laut. Anlass war die von der AfD initiierte Debatte zum Thema „Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler in Baden-Württemberg“. Zur erneuten Kritik an der verfehlten Klimapolitik und am Atomausstieg nutzte Emil Sänze (AfD) die Debatte. Entschieden kritisierte er die Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro. Auch die Streichung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für die Forst- und Landwirtschaft prangerte er als Schlag gegen die heimische Landwirtschaft an. Positiv bewertete er die Abkehr von der Förderung für E-Autos. Diese müssten sich nach marktwirtschaftlichen Kriterien durchsetzen.

Als völlig verfehlt bezeichnete Abbrecht Schütte (CDU) die Politik der Ampelregierung in Berlin. Auch er warnt vor einer Zerstörung der kleinbäuerlichen Betriebe im Land. Er bemängelte die mangelnde Verlässlichkeit der Berliner Koalition und forderte eine sauber geplante Haushaltspolitik. Es seien klare Entscheidungen nötig, betonte Schütte. Der AfD machte er den Vorwurf, mit ihrem Vorstoß, Zwietracht unter den etablierten Parteien säen zu wollen.

Im Gegensatz zu Schütte verteidigte Markus Rösler (Grüne) die Berliner Entscheidungen. Er räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien. Er verwies zunächst auf erhebliche Steuerentlastungen durch die Ampelregierung. Nach seiner Ansicht enthält der Haushaltsentwurf einige Punkte, die wehtun. Insgesamt sei es ein guter Entwurf angesichts schwieriger Rahmenbedingungen. Auch die Grünen halten die Entscheidung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen „nicht für zielführend“. Den Anstieg des CO2-Preises sei dagegen ein gutes Instrument gegen den Klimawandel.

Nicolas Fink (SPD) bezeichnete die Umwidmung der Coronamittel als einen Fehler. Er findet, dass eine bessere Besteuerung der Superreichen die Lösung wäre. Dann wären die Sparmaßnahmen seiner Ansicht nach gar nicht nötig gewesen. Stephen Brauer (FDP) sprach sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus. Die Streichung von Subventionen hält er für die richtige Lösung. „Wir haben in Deutschland einen Subventionssumpf, da gibt es Einsparpotenziale überall“, sagte er. Die Erhöhung des CO2-Preises lobte er als marktwirtschaftliches Instrument.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) betonte, dass das Land nur indirekt betroffen sei, da es keine Sondervermögen geschaffen habe. Das abrupte Ende der Förderung für E-Autos ist aus ihrer Sicht nicht hilfreich für das Vertrauen in den Staat. Sie  appellierte an die Bundesregierung, die zugesagten Mittel für den Nahverkehr im Land zu gewähren. Auch sie hält die Kürzung beim Agrardiesel für falsch.