Haushaltsdebatte: Kontroverse um Soziales und Pflege
Archivbild von Sozialminister Manne Lucha (Grüne): In einer hitzigen Debatte muss er sich den Aussagen der Abgeordneten stellen.
Bernd Weißbrod)Stuttgart. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den Haushalt Soziales als gelungen gelobt haben, ist von der Opposition Grundsatzkritik geübt worden. Petra Krebs (Grüne) lobte, dass es fünf Millionen zusätzlich für Frauenhäuser gibt. Stefan Teufel (CDU) freute sich, dass das Freiwillige Soziale Jahr fortgesetzt wird. Der Haushalt würde den eigenen Ansprüchen der Koalition nicht genügen, hieß es dagegen von SPD und FDP. Die AfD forderte eine Kehrtwende bei der Migration. Carola Wolle will die Mittel für Integration streichen und mehr Unterstützung für Familien.
Dorothea Klinke-Behnke (SPD) betonte, dass der Haushalt dem „Anspruch der Sozialdemokraten nicht genügt“. Sie sieht „keine echten aufsuchenden Angebote beim Thema Einsamkeit“. Sie attestiert Sozialminister Manne Lucha (Grüne) einen „gleichstellungspolitischen Kahlschlag“. Außerdem kritisierte sie, dass es zu wenig Landesmittel für die Pflege gibt. Die Folge sei ein Mangel an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Zudem habe das Land den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege.
FDP vermisst Landeskrankenhausplan
Nikolai Reith (FDP) sieht keine positive Perspektive im Haushalt. Er vermisst einen Landeskrankenhausplan. Seiner Ansicht nach muss sich das Land bei der regionalen Versorgung stärker einbringen. Er fordert einen Notfallgipfel, um Krankenhausplanung mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung unter Nutzung digitaler Elemente zu verbinden, um knappe Ressourcen effizienter zu nutzen, im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts.
Lucha wies die Kritik zurück. Er erläuterte, dass mit 217 Millionen Euro 2025 und 26 keine Landesregierung bisher so viel Geld für Psychiatrien ausgegeben habe. Außerdem betonte er, dass für ihn Prävention Priorität habe.
