Haushalt des Landtags: Kritik an eigener Stelle des Bürgerbeauftragten

STUTTGART. Der Haushalt des Landtags wurde nach einhelligem Lob über die gute Zusammenarbeit und nach Danksagungen aller Fraktionen im Landtag angenommen. Kritikpunkte gab es lediglich an wenigen Stellen.

Dem grünen-Abgeordneten Uli Sckerl zufolge finanziere der Einzelplan 1 die „Herzkammer dieser Demokratie“ und darüber hinaus politische Bildung, Demokratieförderung und Erinnerungskultur. Es sei ein gutes Zeichen, dass es wieder gelungen sei, wichtige Initiativen mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit zu ermöglichen. Das Parlament müsse nah an den Bürgern bleiben, deswegen flossen Teile des Budgets in die Stärkung der Bindung des Parlaments mit der Bürgerschaft. Zudem hob Sckerl die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätten des Landes hervor. Damit komme man in weiten Teilen den Empfehlungen der Landeszentrale für politische Bildung nach. Den Punkt nahm Sckerl zum Anlass, die AfD für ihre Änderungsanträge zu kritisieren: „Die AfD hingegen beweist mit ihrem Streichantrag gegen sämtliche Mittel mit Ausnahme der Gedenkstätten für die Landeszentrale erneut, warum sie in deren Gremien gar nichts verloren hat“, so Sckerl, der damit den Ausschluss der AfD ins Kuratorium anspricht.

Andreas Deuschle (CDU) betonte, dass gerade in diesen unruhigen und polarisierenden Zeiten der Zusammenhalt der Demokratie und der demokratischen Fraktionen besonders wichtig sei und sprach seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. „Damit die Arbeit im Landtag weiter so gut läuft, schaffen wir neue Stellen und sorgen mit Stellenhebungen dafür, dass wir geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur halten, sondern auch neue überhaupt gewinnen können“, sagt Deuschle. Konkret schaffe man im Personalbereich die Voraussetzungen dafür, dass die geplante Enquêtekommission für eine krisenfeste Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen könne und „dass wir die zunehmende Digitalisierung im Landtag bewerkstelligen können“.

FDP gegen eigenes Amt des Bürgerbeauftragten

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann konnte sich den Dankesworten anschließen und lobte zudem den Anstieg der Anzahl an Drucksachen und Anträgen von 22 Prozent im Vergleich zu Ende November des vergangenen Legislatur. „Wir sehen, die Abgeordneten des Landtags engagieren sich.“ Auch seien die politischen Stiftungen wichtiger als je zuvor und es sei daher richtig, diese finanziell zu stärken. Trotz der weitgehenden Einigkeit benennt Haußmann allerdings auch einen Dissens mit den Regierungsfraktionen: „Wir sind nicht einig mit einem eigenen Amt des Bürgerbeauftragten“, so Haußmann. „Als Fraktion der Freien Demokraten sind wir der Meinung, dass wir bereits 154 Bürgerbeauftragte haben, nämlich die Abgeordneten selbst Im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln sind diese Stellenerhöhungen nicht zu rechtfertigen.“

Anton Baron (AfD) bedankte sich ebenfalls für die Arbeit der Landesverwaltung und lobte, mit welch hoher Professionalität die Fachausschüsse von der Landtagsverwaltung betreut werden. Jedoch kritisierte die Fraktion die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und plädiert für eine Kosten-Nutzen-Betrachtung. Mit der Einrichtung zusätzlicher Bürgerbeauftragter ist nach Ansicht Barons die Kommunikation mit den Bürgern nicht besser geworden, sondern habe lediglich zu einer weiteren Vergrößerung des Verwaltungsapparats geführt. Die Fraktion halte grundsätzlich an der Ablehnung des Amts des Bürgerbeauftragten fest. Kritik übte Baron vor allem darin, dass es AfD-Fraktion verwehrt werde, eigene Vertreter ins Kuratorium des Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. Somit spiegle das Kuratorium nicht die parlamentarische Bandbreite im Landtag wider.

Sascha Binder (SPD) befürwortet ebenfalls die finanzielle Stärkung der Gedenkstätten und der Mitarbeiter des Landtags. Die Kritik der AfD über den Ausschluss des Kuratoriums bezeichnet Binder als „wirklich unterste Schublade und eigentlich auch wahnsinnig peinlich“. Wenn die AfD diese Institution, die so wichtig sei, gar nicht mehr wolle, brauche Sie sich zu diesem Thema nicht mehr äußern.