Harter Schlagabtausch wegen Einmischungsvorwürfen der CDU

Stuttgart. Zum Abschluss der Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist es im Landtag zu einem harten Schlagabtausch zwischen Grün-Rot und den Oppositionsfraktionen gekommen. Kernpunkt des Streits in der letzten Plenardebatte am Donnerstag war der Vorwurf der CDU, die Grünen würden Einfluss auf die Justiz in Baden-Württemberg und – zusammen mit Ministerien – auch Einfluss bei der Stellenbesetzung in der Staatsanwaltschaft nehmen. 
Reinhard Löffler (CDU) erneuerte in der giftigen Diskussion den bereits im Mai 2014 geäußerten Vorwurf, das Staatsministerium habe „rechtswidrig“ an Daten der Ermittlungsbehörden kommen wollen. 
Der CDU-Abgeordnete sprach von „Schaden für den Rechtsstaat“ und äußerte die Befürchtung, dass die dritte Gewalt in Baden-Württemberg  zur „Beute der Exekutive“ werden könnte.  Verschiedene Grüne im Parlament und in Ministerien hätten versucht, Informationen über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu erhalten „Will Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass seine Grünen zur Abrissbirne der dritten Gewalt wird?“, fragte er in die Runde und  forderte damit scharfe Reaktionen heraus. 

Grüne und SPD bestreiten Einflussnahme auf Justiz

„Es gibt keinen Einfluss von Grünen auf die Justiz“, entgegnete Jürgen Filius (Grüne). Sämtliche Vorwürfe seien bereits durch ausführliche Erörterungen von Staats- und Justizministerium ausgeräumt worden.  „Auch die Staatsanwaltschaft weiß, dass es keine politische Einflussnahme gab“, erklärte der Jurist. Löffler solle keine Nichtigkeiten aufblasen. Der CDU warf er vor, das bereits behandelte Thema anders strukturiert noch einmal aufzuwärmen. Filius stellte klar, dass Abgeordnetenbriefe „legitime Mittel“ seien und keine Einflussnahme. 
Auch Sascha Binder (SPD) betonte, die Fragen seien vor mehr als einem Jahr bereits beantwortet und geklärt worden. „Es gab keine Einflussnahme“, konstatierte der Jurist. Die CDU habe wieder einmal zu einem „Skandal aufgerufen“; wie groß der sei, zeige sich schon am Desinteresse vieler im Plenarsaal fehlender CDU-Abgeordneten. Süffisant bemerkte Binder: „Das Interesse ist bei der CDU wohl geringer als bei den anderen Fraktionen.“ 

Goll vermisst Fingerspitzengefühl bei Grün-Rot, Justizminister wirft ihm "Zerrbild" vor

Ulrich Goll (FDP) befeuerte dann noch einmal die Debatte. Grün-Rot verhalte sich „hochnotpeinlich“, denn die Regierung habe „natürlich Einfluss genommen“, zum Beispiel beim Stuttgarter Oberstaatsanwalt. „Wer dagegen ist, gegen den gehen Sie vor“, warf er den Regierungsfraktionen vor. Der frühere Justizminister sprach von „bedenkenloser Nutzung der Apparate“ und vom „Missbrauch der Ihnen anvertrauten Instrumente“. Grün-Rot habe kein Fingerspitzengefühl für den Rechtsstaat und lebe eine Doppelmoral, in dem saubere Politik vorgegeben, aber unsauber vorgegangen werde.
Dies forderte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) heraus.  Die CDU beschädige die Justiz in diesem Land, er verwahre sich gegen den Vorwurf, die Justiz sei am Gängelband der Exekutive. „Richter und Staatsanwälte sehen darin die Beleidigung eines ganzes Berufsstandes“, schilderte er Reaktionen auf Löfflers permanente Angriffe. Es stimme ihn bedenklich, dass nun auch Goll in diesen Tenor einstimme, sagte Stickelberger. „Die Opposition zeichnet ein Zerrbild unserer Justiz“, stellte der Justizminister fest. Er habe seine Entscheidungen bisher „frei von politischen Einflüssen getroffen“ und zum Beispiel das externe Weisungsrecht noch nie genutzt. Der CDU warf er vor, „rechtspolitisch nichts auf der Pfanne“ zu haben.
Daraufhin trat Löffler noch einmal ans Rednerpult. „Wir wollen nicht, dass sich Politiker der Justiz bedienen“, argumentierte er. Und er schob gegen die Grünen nach: Hans-Ulrich Sckerl habe einen Sachverhalt gewusst, den er gar nicht hätte kennen dürfen. Auch Politiker dürfen nicht die Ermittlungsakten von Bürgern kennen. Löffler hält es für wichtig, „dass wir eine funktionierende dritte Gewalt haben und sich die Politik nicht einmischt“.