Grundbuchauskünfte werden mehrwertsteuerpflichtig

STUTTGART. Wegen rechtlicher Vorgaben der EU wird ab kommenden Jahr auf Grundbuchauskünfte Mehrwertsteuer erhoben werden müssen. Dem hat der Landtag mit Ausnahme der Stimmen der AfD der entsprechenden Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zugestimmt.

Das heißt, dass die Gebühren der mehr als 800 Grundbucheinsichtsstellen weiterhin den Städten und Gemeinden zufließen. Diese führen dann jedoch die  erhobene Mehrwertsteuer laut Siegfried Lorek, Staatssekretär im Justizministerium, bürokratiearm an das Land ab, das sie dann an das Finanzamt weitergibt. Ohne größere Aussprache stimmten die Fraktionen mehrheitlich zu. Nur die AfD wandte sich gegen EU-Irrsinn und forderte, sich den EU-Vorgaben nicht zu unterwerfen.