Grünen-Fraktion zum Weltfrauentag: „Teilweise sind wir in alte Rollenmuster zurückgefallen“

STUTTGART. Die Regierungsfraktionen nutzten die Debatte am internationalen Frauentag für einen außenpolitischen Rundumschlag. Isabell Huber (CDU) wolle über den Tellerrand schauen, denn der weltweite Einsatz für Frauenrecht sei für die Christdemokraten „der Ansatz für eine friedlichere und gerechtere Welt“. Huber sieht Außenministerin Annalena Baerbock in der Pflicht. Die Grüne müsse erst noch zeigen, dass ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik „mehr sind als Worthülsen“

Stefanie Seemann wiederum, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, schlug den Bogen zur „Geschlechterdimension der Klimapolitik“. Nach ihrer Darstellung kann eine „Erhöhung des Frauenanteils um zehn Prozent in nationalen Parlamenten zu einem Rückgang von 0,24 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr führen“.

Und Huber gibt noch zu bedenken: „Teilweise sind wir in alte Rollenmuster zurückgefallen“. Oft seien es die Frauen in der Pandemie gewesen, die den Spagat zwischen Homeoffice, Homeschooling und Haushalt hätten schaffen müssen. Dabei sei gerade die Erwerbstätigkeit von Frauen ein immenser wirtschaftlicher Faktor, denn „Frauen sind unser größtes inländisches Fachkräftepotential“.

„Bislang ist nichts geschehen“

Dorothea Kliche-Behnke (SPD) appellierte an die Regierungsfraktionen, „mit mehr Mut am Internationalen Weltfrauentag aber auch darüber zu sprechen, wie es um die Gleichstellung in unserem Land bestellt ist“. Grüne und CDU hätten im Koalitionsvertrag eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg angekündigt. Es müsse vieles zusammengedacht werden, so Kliche-Behnke, es gehe um „mangelnde Kinderbetreuung, um Frauen in der Wissenschaft, die Situation in der Pflege, Frauen im Handwerk oder in den MINT-Berufen“. Aber bislang sei nichts geschehen: „Sie sind einfach blank.“

Ute Leidig (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, versuchte dem entgegenzutreten mit dem Versprechen, dass die Landesregierung ihre „Kräfte bündeln“ werde und eine interdisziplinäre Gleichstellungpolitik anstrebe. Leidig machte aber auch deutlich, dass sie die Hauptverantwortung für die Familienarbeit weiterhin bei den Frauen sieht. Als Erfolge in der Gleichstellungspolitik lobte sie Verbesserungen bei Pflege und Kinderbetreuung. Die Unterstützung der Kommunen betrage inzwischen eine Milliarde Euro, das Zehnfache des Förderbetrags von 2011.

FDP: Entfaltung unabhängig des Geschlechts

Für erhebliche Aufregung sorgte Leidig, die eine Parallele zwischen FDP und AfD „bei diesem Thema“ zog, nachdem sich die FDP-Abgeordnete Alena Trauschel gegen jede Form von Quotenregelungen gestellt hatte. Trauschel hatte selbst darauf aufmerksam gemacht, dass „die AfD meine Rede lobt“, und äußerte dann massive Kritik am Frauen- und Familienbild der AfD.

Trauschel appellierte an die Regierungsfraktionen, „jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin gleichermaßen Möglichkeiten zur Entfaltung zu schaffen, unabhängig von Kategorien wie etwa dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung“. Wenn Frauen häufiger als Männer frei entschieden, nicht in einer Partei mitzuwirken, weil sie sich nicht für Politik interessieren, sei das kein Problem.

Carola Wolle (AfD) stellte sich ebenfalls gegen jede Form der Quote und plädierte dafür, dass „Frauen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, „ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen“. Zudem müsse „die unschätzbare Leistung einer Nur-Hausfrau oder eines Nur-Hausmanns“ endlich durch steuerliche Entlastung anerkannt werden.