Grüne: „Es gibt auf europäischer Ebene mehr denn je zu tun“

STUTTGART. Bei der Debatte über europapolitische Themen hat die Mehrheit der Fraktionen die Bedeutung der Europapolitik des Landes am Beispiel unterschiedlicher Aspekte beleuchtet. Nur die AfD ist überzeugt, dass die Europapolitik negative Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat.

Für Michael Joukov (Grüne) gibt es auf der europäischen Ebene mehr denn je zu tun. Er bedauerte, dass das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz (InstA) nach siebenjährigen Verhandlungen gescheitert ist. Besonders betroffen sei das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe, das mit 100 Millionen Euro das weltweit umfangreichste Programm auf diesem Feld sei. Da die Schweiz mit einem Viertel aller baden-württembergischen Horizon-Projekte verpartnert ist, forderte Joukov, Hindernisse für die weitere Kooperation aus dem Weg zu räumen.

SPD: ein Beispiel an Schweden nehmen

Sarah Schweizer (CDU) erinnerte an die Bedeutung der „Vier Motoren in Europa“ mit den Hauptstädten Barcelona, Lyon, Mailand und Stuttgart. Sie verwies darauf, dass die Regionen zusammen fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erwirtschaften.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD) kann sich Baden-Württemberg ein Beispiel an Schweden nehmen. Das Land habe das Klimaprojekt „Fit for 55“ zu einem der Schwerpunktthemen erklärt. Die Reduzierung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sei das Ziel, dessen Erreichung beschleunigt werden soll.

„Sorgendkind Baden-Württemberg“

Für Baden-Württemberg ist das nach Ansicht von Steinhülb-Joos eine echt große Herausforderung. Denn wenn man genauer hinsehe, vergrößere sich Baden-Württembergs Rückstand zum Bund beim Einsparen von Treibhausgasen von Jahr zu Jahr. Gemäß aktueller Zahlen der statistischen Ämter hat der Bund 2021 insgesamt 39 Prozent an CO2 gegenüber dem Jahr 1990 eingespart. Baden-Württemberg stehe mit lediglich 19,3 Prozent Einsparung wesentlich schlechter da. So sei das grün geführte Baden-Württemberg kein Musterland in Europa, sondern eher ein Sorgenkind.

Alena Trauschel (FDP) lobte, dass im vorliegenden europapolitischen Bericht ein starker Fokus auf den Beziehungen zur Schweiz und der Zukunft der Automobilindustrie liege. Dies hätten die Liberalen in der Vergangenheit auch immer wieder eingefordert, denn das seien zwei Themenfelder, die mittelfristig für den Wohlstand und die Lebenschancen der Baden-Württembergs von zentraler Bedeutung sind. Gleichzeitig warnte sie vor einer Subventionsspirale nach dem Vorbild Chinas für weniger wettbewerbsfähige Unternehmen. Stattdessen müsse Europa die Standortbedingungen verbessern.

AfD warnt vor Überwachungsstaat

Für Emil Sänze (AfD) sind die EU-Vorgaben schädlich für die baden-württembergische Wirtschaft. Er nannte zum Beispiel die neuen Abgasnormen. Die Überwachung der Fahrzeuge mit einem Onboard-System ist für ihn der Weg in den Überwachungsstaat. Bestrebungen der EU und auch die der Regierung Baden-Württembergs, die Bürger weiterhin zu gängeln und zu drangsalieren und zu Maßnahmen zu treiben, die überhaupt keinen Sinn enthalten, könne nur einem Öko-Terroristen entsprechen, so Sänze.

Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) vom Staatsministerium begrüßte die Wende der europäischen Wirtschaftspolitik. Bislang habe sich die EU sehr auf die Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Regionen konzentriert. „Ich bin sehr froh, dass die Kommission erkannt hat, dass es nicht sein kann, dass Wirtschaftskraft zum Nachteil wird“, sagte er. „Es wäre doch absurd und weder im Interesse Europas, wenn eine Region erst wirtschaftlich absteigen müsse, um mehr Flexibilität bei der Ansiedlung von wichtigen Technologien zu bekommen, was wiederum die Voraussetzung dafür sei, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu meistern, fügte er hinzu.