Grüne erteilen Senkung der Grunderwerbsteuer eine Absage

Stuttgart. Angekündigt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Öffnungsklausel für Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer bereits im vergangenen Jahr. Ein Gesetz dazu gibt es bislang noch nicht. Eine solche Öffnungsklausel würde es ermöglichen, dass Länder innerhalb der Grunderwerbsteuer Nachlässe gewähren können, etwa für Menschen, die erstmals eine Immobilie kaufen, die sie auch selbst nutzen wollen. Derzeit können die Länder einzig die Höhe der Grunderwerbsteuer festlegen.

Forderungen von Bauwirtschaft und Handwerk

Bauwirtschaft und Handwerk appellieren nun an die Landesregierung, aktiv zu werden. „Offensichtlich hat die Landesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt“, sagt Thomas Möller, Geschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg . Und Möller wird noch deutlicher: „Wir vermissen auf Landesebene nach wie vor jedes Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Senkung der Grunderwerbsteuer – Fehlanzeige. Ausbau der sozialen Wohnraumförderung – Fehlanzeige. Sonstige Unterstützungen, insbesondere für private Bauherren – Fehlanzeige.“

Und auch der Präsident von Handwerk BW , Rainer Reichhold warnt: „Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon.“ Geboten seien nun eine zeitweise Herabsetzung der Grunderwerbsteuer und eine Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung.

Fördergelder in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Andere Bundesländer haben bereits reagiert. So hat Bayern, anders als alle anderen Bundesländer, die Grunderwerbsteuer nie erhöht. Sie liegt dort nach wie vor bei 3,5 Prozent. In Baden-Württemberg beträgt sie fünf Prozent des Kaufpreises. Bei einem Haus für 500 000 Euro fallen neben Notar- und sonstigen Verwaltungskosten somit 25 000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Förderprogramm für den Kauf von selbst genutztem Wohnraum. Und auch Hessen will junge Familien nun beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung finanziell unterstützen.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat an diesem Mittwoch über die Grunderwerbsteuer debattiert. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion zur von Lindner angekündigten Länderöffnungsklausel.

Debatte im Landtag über Öffnungsklausel und Steuersenkung

„Wir wollen diese Öffnungsklausel, fürchten aber, dass außer Insta-Posts nichts passieren wird“, zeigte sich Albrecht Schütte in der Landtagsdebatte am Mittwoch für die CDU etwas pessimistisch. Er fürchtet, dass es bei Ankündigungen in sozialen Medien bleibt. Dabei könnte Bundesfinanzminister Lindner ja ein Gesetz vorlegen und dann mit dem Bundesrat in Verhandlung treten. Denn dessen Zustimmung ist dafür notwendig. Schütte fürchtet, dass es ohne eine solche Öffnungsklausel und weitere Maßnahmen zu einem massiven Stellenabbau in der Bauwirtschaft kommen könnte. Kommt die Öffnungsklausel nicht, sollte die Grunderwerbsteuer im Land zumindest vorübergehend von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden, sagt er. Unterstützung erhielt er dabei von der Opposition.

Jonas Hoffmann (SPD) sagte, dass junge Menschen, sich in er Regel keine Immobilie mehr leisten könnten. Für einen Kredit von 400.000 Euro sei inzwischen ein Bruttoverdienst von 8000 Euro notwendig. Anders ließe sich das nicht mehr finanzieren. Doch wer habe so ein Einkommen, fragt der SPD-Finanzfachmann. „Wir müssen die Kaufnebenkosten reduzieren“, so Hoffmann. Und dazu gehöre auch die Grunderwerbsteuer. Immobilien müssten in Baden-Württemberg billiger werden. Auch Stephen Brauer (FDP) betonte, dass die Belastung der Bürger durch die Grunderwerbsteuer sinken müsse. Er sprach angesicht der deutlichen Zunahme der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von Mitnahmeeffekten des Staates zulasten der Bürger.

Und Emil Sänze (AfD) kam zu dem Schluss, dass es genügend Fraktionen im Landtag gebe, die einen solchen CDU-Antrag sofort unterstützen würden. Zugleich verwies er auch darauf, dass Grunderwerbsteuer auch im Länderfinanzausgleich angerechnet wird und zu höheren Ausgleichsverpflichtungen finanzstarker Länder führe.

Finanzministerium wenig begeistert von Öffnungsklausel

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ist von der Öffnungsklausel wenig begeistert. Er fürchtet in der Antwort auf den CDU-Antrag Probleme bei der praktischen Umsetzbarkeit. Er schrieb von einem erheblichen Prüf- und Überwachungsaufwand bei einem ermäßigten Steuersatz für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum. Auch einer Absenkung der Steuer erteilte er eine Absage. Sie würde bei einer ohnehin schon schwierigen Haushaltslage einen enormen Steuerausfall mit sich bringen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) rechnete im Landtag vor, dass eine Senkung der Steuer auf 3,5 Prozent Verluste von 500 Millionen Euro für Land und Kommunen bedeuten würde. Um das zu kompensieren sei eine Steigerung bei den Hauskäufen um 40 Prozent notwendig, was nicht realistisch sei. Auch Markus Rösler (Grüne) sprach sich gegen eine Senkung der Steuer aus. Mit fünf Prozent läge das Land noch unter dem bundesweiten Durchschnitt. Neun Bundesländer hätten einen höheren Steuersatz. Er verwies zudem darauf, dass die Erhöhung im Jahr 2011 auch mit mehr Unterstützung für die Kinderbetreuung einher gegangen sei.

Im Jahr 2021 hatte das Land mit der Steuer 2,46 Milliarden Euro eingenommen. Inzwischen sind es aufgrund der zurückgehenden Wohnungs- und Baugrundstückskäufe nur noch 1,7 Milliarden.