Grüne: „Das Schienennetz ist deutlich unterwummst“

STUTTGART. Wie steht es um den Straßenbau im Land? Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nutzte die von der CDU-Fraktion beantragte Debatte „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur“ zur Zwischenbilanz: 90 Projekte des Bundeswegebedarfsplans im Bundesfernstraßenbereich, 100 Maßnahmen bei Landesstraßen, viele Um- und Ausbauprojekte im kleineren Stil an Bundesstraßen und Autobahnen sowie 14 Radschnellwege sind vollendet oder im Bau zählte er auf. Und Hermann verlangte mehr Geld in kommenden Haushalten, denn „sonst werden wir echte Probleme bei den Brücken haben und auch bei anderen Ingenieurbauwerken.“ Er thematisiere das schon heute „ganz bewusst“.

Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, hatte den Minister wie überhaupt alle Verkehrspolitiker aufgefordert, sich auf die Zunahme des Schwerlastverkehrs auch auf der Straße einzustellen: „Das sind wir den Menschen und das sind wir der Wirtschaft unseres Landes schuldig.“ Hermann wiederum schlug den Bogen von Straßenbau zum Klimaschutz: „Das wird Sie vielleicht überraschen, aber auch die Straße ist nicht nur eine bedeutende Infrastruktur für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand, sondern Straßen können auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Jedenfalls dann, wenn sie dort ausgebaut würden, wo die Infrastruktur nicht zum Verkehrsaufkommen passe.

Grün und CDU setzen unterschiedliche Akzepte

Insgesamt setzen die Koalitionspartner von Grünen und CDU unterschiedliche Akzente. So argumentierte Hermann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, „das uns in der Politik sehr deutlich sagt, dass wir gegenwärtig die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verspielen und deswegen handeln müssen“. Dörflinger hingegen verlangte unter anderem neue Ortsumfahrungen und Planungen zu beschleunigen: „Wir werden in den nächsten Tagen dazu Vorschläge machen, zum Personal in der Straßenbauverwaltung, in der Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz und der Finanzierung.“ Es gebe also „einige Stellschrauben, an denen wir drehen wollen“.

Christian Jung (FDP) bot der CDU-Fraktion an, angesichts der verkehrspolitischen Differenzen innerhalb der Landesregierung „gemeinsam einen Kontrapunkt gegen Grün zu setzen“. Grüne und CDU zögen zwar an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Und Jung nahm sich den Verkehrsminister persönlich vor, weil es „mittlerweile viele Indizien“ gebe, dass er die Planungen für den Albaufstieg unnötig in die Länge ziehe. Die CDU müsse die Grünen „mehr kontrollieren und antreiben“. Hermann wies dies als Unterstellung und als „perfide“ zurück.

Schienennetz sei „deutlich unterwummst“

Für die Grünen kritisierte Niklas Nüssle unter anderem, dass das Schienennetz „deutlich unterwummst ist“. Auch er schlug den Bogen zum Klimaschutz. Die Straßenbauer bekämen „Schützenhilfe aus Berlin“, auf der Schiene passiere dagegen viel zu wenig.

Jan-Peter Röderer (SPD) verwies auf die umfangreichen Ausräumungsarbeiten. Wenn man sich die Verkehrsminister der Union – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – anschaue, stelle man fest: „Sie haben viel Geld umgesetzt, in erster Linie in Bayern.“ Und vor allem hätten sie viel Geld versenkt, bestes Beispiel sei die Maut. Von der „Blendgranate Klimaschutz“ sprach Miguel Klauß (AfD), denn das Wort müsse mittlerweile folgendermaßen übersetzt werden: „Deindustrialisierung, Arbeitsplatzabbau, Wohlstandsvernichtung, Schieflage unserer sozialen Struktur und in der Folge eine schwierige Finanzierung unseres Sozialsystems.“ Dabei habe doch alles, was Deutschland tue, keine Auswirkungen auf das Weltklima – „und wenn wir in Höhlen schlafen“.