Grün-Schwarz gibt Regionalverbänden wieder Planungskompetenzen für die Windkraft

STUTTGART. Vor acht Jahren hatte die grün-rote Landesregierung die Regionalverbände in der Planung entmachtet, um beim Ausbau der Windkraft voranzukommen, wie der damalige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte. Für das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen geben Grüne und CDU die Umsetzung nun wieder an die Regionalverbände zurück.

„Wir haben die Entschlossenheit und gute Konzepte, um schnellstmöglich voranzukommen und mehr Tempo zu machen“, sagte die Bauministerin Nicole Razavi (CDU) bei der Einbringung des neuen Landesplanungsgesetzes. Der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom müsse so attraktiv gemacht werden, „dass er ohne Zwang, aber mit gemeinsamem Ehrgeiz funktioniert“. Razavi versprach, „die Planung auf die Überholspur zu setzen“.

Grundsätzliche Zustimmung von der SPD

Die SPD-Fraktion will dem Vorhaben im Prinzip zustimmen. Im Detail vermisst sie aber den „Mut zu sagen, wir nehmen jetzt mal ein bisschen Geld in die Hand, um zumindest auf Landesflächen und -gebäuden Strom zu produzieren“, so Jonas Hoffmann. Oder um den „stinkreichen Menschen in diesem Land, und davon gibt es sehr viele, zu sagen, sie sollen sich an den Kosten fürs Allgemeinwesen und beim Klimaschutz beteiligen“. Denn das Glück sei mit den Mutigen, „nicht mit den Waschlappen“.

Auch Erik Schweickert (FDP) hält es für richtig, das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich zu erhöhen. Dies dürfe nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Beteiligungsrechte beschneide. „Es sollen mit diesem Gesetz Beschleunigungspotenziale für das Planungsverfahren gehoben werden“, kritisierte Hans-Jürgen Goßner (AfD) ebenfalls: „Die Widerspruchsfristen für die betroffenen Bürger sollen verkürzt und deren Mitspracherecht eingeengt werden“. Eine Darstellung, der Razavi widersprach, weil Beteiligungsmöglichkeiten im Gegenteil ausgebaut würden.

Grüne wollen ins „Doing kommen“

Für die Grünen appellierte Cindy Holmberg an alle Beteiligten, jetzt „ins Doing zu kommen“. Ziel sei, dass alle Regionalverbände ihrem Planungsauftrag zeitnah nachgehen. Dafür brauchten sie stabile Rahmenbedingungen bei der Planung, schnellere Genehmigungsverfahren und Akzeptanz aus der Bürgerschaft. Mit dem neuen Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive würden regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz zügig umgesetzt, um Beschleunigungspotenziale für die Regionale Planungsoffensive entschieden zu heben.

Christine Neumann-Martin (CDU) lobte, wie Grünzüge für den Bau von Windkraft- und PV-Anlagen freigegeben werden. Außerdem könne die regionalplanerisch festgelegten Flächen schneller als bisher von Projektierern genutzt werden. Statt der Plangenehmigung solle ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, und sofern es keine rechtlichen Einwendungen gebe, im Anzeigeverfahren die Pläne schon nach drei Monaten verbindlich werden.