Debatten im Landtag vom 19. Februar 2014
Grün-Rot will Haushaltspolitik gegen Kritik verteidigen
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will an diesem Mittwoch ihre Haushaltspolitik im Landtag gegen Kritik verteidigen. Die Grünen haben eine aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, die Ausgaben auszuweiten und zu viele neue Schulden aufzunehmen. Grund der aktuellen Auseinandersetzung ist eine jüngst bekanntgewordene Statistik des Bundesfinanzministeriums, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der […]
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will an diesem Mittwoch ihre Haushaltspolitik im Landtag gegen Kritik verteidigen. Die Grünen haben eine aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, die Ausgaben auszuweiten und zu viele neue Schulden aufzunehmen.
Grund der aktuellen Auseinandersetzung ist eine jüngst bekanntgewordene Statistik des Bundesfinanzministeriums, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer 2013 die meisten Schulden aufgenommen hat, nämlich 1,78 Milliarden Euro. Die Landesregierung hält diese Statistik aber für begrenzt aussagefähig und verweist auch auf die Altlasten, die sie von den Vorgängerregierungen übernommen habe.