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Gesetze sind bald digital zugänglich
Statt in Papierform sollen Gesetze bald digital und kostenfrei zugänglich sein.
picture alliance / ZB/ Jens Kalaene)Stuttgart. In Baden-Württemberg sollen Gesetze und Rechtsverordnungen bald für jeden und kostenfrei digital zugänglich sein. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Verkündigungsgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen. Bislang wird das Gesetzblatt in Papierform geführt.
Durch Ergänzung des Artikels 63 der Verfassung des Landes um den Absatz 5 wird die elektronische Form ermöglicht. Voraussetzung ist ein Gesetz, in dem die Einzelheiten geregelt werden. Dazu braucht es das Änderungsgesetz zum Verkündungsgesetz. Die Printfassung soll es damit dann nicht mehr geben.
Der Bund hat seit Anfang 2023 ein elektronisches Bundesgesetzblatt, und auch Länder wie Brandenburg und Bremen führen ihr Gesetzblatt elektronisch.
