Gentges begrüßt Bezahlkarte

Stuttgart. Schon 2016 wollte Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter bei der Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber werden. Die Pläne verliefen aber im Sand. Jetzt bietet Justizministerin Marion Gentges (CDU) abermals an, eine „aktive Rolle“ zu übernehmen. Ihr Haus führe bereits eine Markterkundung zur Bezahlkarte durch. Grundsätzlich stellte sich Gentges in der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zur Migration hinter die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse, weil jeder Kompromiss ein Wert an sich sei. Es gehe allerdings zu viel „um prüfen und zu wenig um handeln“. Der Bund aber habe „das Heft des Handelns in der Hand, also im Schrank stehen“.

Insgesamt setzen die Koalitionsfraktionen in der Debatte durchaus gegensätzliche Akzente. „Alle, die schnelle Lösungen propagieren sind unehrlich“, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lede Abal. Sein CDU-Kollege Andreas Deuschle, bot die Fraktion als willig an, neue Wege zu gehen hin zu einer 180-Grad-Wende in der Asylpolitik. Auch Gentges kann sich vorstellen, über eine Grundgesetzänderung zu reden.

Für die FDP-Fraktion erinnerte Hans Dieter Scheerer an die Bedeutung internationaler Vorgaben, wie der der Genfer Flüchtlingskonvention, die weiter Standards bleiben müssten. Sascha Binder forderte Gentges auf, eigene Hausaufgaben zu machen, etwa in der Frage von Abschiebungen: „Wir werden gemeinsam vorankommen, wenn jeder darauf schaut, dass dieser Staat funktioniert.“ Zu einem Rundumschlag holte Ruben Rupp (AfD) aus, kritisierte „die verbrauchten Parteien“ scharf und vor allem „Ihre Gäste, die unverschämt sind, undankbar, und die sich nicht zu benehmen wissen“.