Geht es nach der FDP, hat die Landesregierung das Ziel „wieder einmal verfehlt“ 

Stuttgart. Das baden-württembergische Verkehrsministerium verspricht, Genehmigungen aus einer Hand, den Abbau bürokratischer Hürden und weniger Verwaltungsaufwand in den Behörden vor Ort in Kreisen und Kommunen. Konkret zum Beispiel, wenn es darum geht, Verkehrszeichen aufzustellen oder abzubauen. Gegen die Stimmen der FDP verabschiedeten die anderen Fraktionen im Landtag das Gesetz „über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung“ – aus Zeitgründen ohne Aussprache.

Beschlossen ist damit unter anderem, dass, „Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf Antrag zu örtlichen Straßenverkehrsbehörden erklärt werden können, wenn sie für ihren Zuständigkeitsbereich ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt sind“.

Statt parallel laufender Verfahren gibt es eine Anordnung aus einer Hand

In der ersten Lesung Mitte März hatte Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) die mit der Novellierung verbundenen Vereinfachungen hervorgehoben, etwa auch in jenen Fällen, in denen mehrere Bezirke beteiligt sind. Statt parallel laufender Verfahren gebe es nur noch eine Anordnung aus einer Hand, so Zimmer. Mit diesen und anderen Einzelheiten werde „ein expliziter Wunsch der nachgeordneten Behörden erfüllt, die uns zugekommen sind, damit wir ihre die tägliche Arbeit verschlanken“.

Die FDP-Fraktion hatte im Zuge der Beratung angemahnt, die Gelegenheit zu einer deutlich größeren Reform zu nutzen. Es gebe vier Verwaltungsebenen, kritisiert Hans Dieter Scheerer, „aber warum gibt es die örtliche, untere, obere und oberste Straßenverkehrsbehörde?“. Ständig werde über Bürokratieabbau geredet. Tatsächlich aber geschehe viel zu wenig. Das Ziel, anwendungsfreundlich, bürgerfreundlich zu sein, sei mit diesem Gesetz „wieder einmal verfehlt“, sagt Scheerer.  

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