Ganztagsschule: FDP spricht sich für Wahlfreiheit aus

Stuttgart. Zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema Ganztagsschulen befasst. Die FDP-Fraktion brachte ihren Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zur Wahlfreiheit ein. Ihr bildungspolitischer Sprecher Timm Kern forderte die CDU-Fraktion auf, diesem Vorstoß ebenso zuzustimmen wie 2013 in der gemeinsamen Oppositionszeit – „als Sie noch nicht von den Grünen umklammert waren“. Dies sei seiner Fraktion nicht möglich, konterte Karl-Wilhelm Röhm (CDU), auch weil es sich um „alten Wein in neuen Schläuchen“ und ein „Tischlein deck‘ Dich“ ohne Gegenfinanzierung handele.

Für das Kultusministerium fragte Staatssekretär Volker Schebesta (CDU), ob der alte Wein überhaupt in neuen Schläuchen sei, „auf jeden Fall sind es keine guten Schläuche“. Die neuerliche Einbringung des Gesetzes werde der Entwicklung seit 2013 nicht gerecht. Die Ganztagsgipfel hätten stattgefunden, am kommenden Montag werde es in der Fortführung den vierten Fachtag zum Thema geben. In den FDP-Gesetzentwurf sei von den gewonnenen Erkenntnissen nichts eingeflossen, weshalb auch bei der parlamentarischen Anhörung „viel Kritik“ formuliert worden sei.

Als „grundsätzliches Missverständnis“ bezeichnete es Schebesta, dass die FDP eigentlich gar keine Ganztagsschule meine, sondern „die Ergänzung von Schule durch flexible Lösungen für die Betreuungssituation in den Familien“. Die Landesregierung werbe aber dafür, einen Unterschied zu machen zwischen Ganztagsschule und ihren Chancen einerseits und offenen Betreuungsangeboten andererseits.

Wie Röhm kritisierte für die Grünen auch Sandra Boser, dass die Entscheidung über die Form der Ganztagsbetreuung allein vom Schulträger getroffen werden darf – ohne Einbindung der Kommunen. Und dass sich Eltern jeweils nur für ein halbes Jahr verbindlich festlegen müssen, ob sie ein Angebot für ihre Kinder wahrnehmen wollen. „Die Schulleitungen und Schulverwaltungen müssen also jedes Schulhalbjahr umplanen“, monierte Stefan Fulst-Blei (SPD) und bezweifelte, dass dies funktionieren könne. Denn auch die Implikationen für außerschulische Partner seien dramatisch. Viele Vereine hielten schon den vom Schulgesetz derzeit vorgesehenen Planungshorizont von einem Jahr für zu knapp bemessen. Der FDP-Vorschlag nach SPD-Einschätzung sogar „das Aus für die Kooperation Schule-Verein bedeuten“.