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Debatten im Landtag

Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg: FDP fordert langfristigen Plan

Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche mit dem Thema Ganztag befasst. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) pocht auf „einen Korridor“ der Schließzeiten von Ganztagsgrundschulen während der Ferien.

Am Donnerstagnachmittag ging es im Landtag zum zweiten Mal in dieser Woche um das Thema Ganztagsbetreuung.

Landtag von Baden-Württemberg)

Stuttgart. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) pocht auf „einen Korridor“ der Schließzeiten von Ganztagsgrundschulen während der Ferien. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass die Kinder, wenn der Rechtsanspruch umgesetzt werde, vier Wochen „in die Schule reinhocken müssen“. Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche mit dem Thema Ganztag befasst.

Die Liberalen leisten sich sogar einen eigenen Sprecher für Ganztagsbetreuung. Dennis Birnstock, selbst junger Vater, wirft der Landesregierung vor, bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs noch immer weder einen konkreten noch einen langfristig verlässlichen Plan zu haben. Denn wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung seien noch immer ungeklärt. Auch Katrin Steinhülb-Joos (SPD) ist unzufrieden mit dem Stand der Dinge, während für die Regierungsfraktionen Alexander Becker (CDU) und Nadyne Saint-Cast (Grüne) die Fortschritte betonten.

Schopper ist in Gesprächen mit Städten und Gemeinden

Schopper geht in der Debatte umfassend auf die Herausforderungen während der Ferienzeiten ein, denn es sei für Eltern „eine rechte G‘schicht‘“, ihre Kinder gut versorgt zu wissen. Sie sei in Gesprächen mit den Städten und Gemeinden, es gebe auch bereits vielfältige Angebote und Programme. Die Krux sei, dass „alles unter die Schulaufsicht gestellt werden muss“: Da sei die Landesregierung dran, die Organisation sei aber nicht einfach. Das von der FDP verlangte „Matching-System“, um Angebot und Nachfrage in der Organisation vor allem der Nachmittage zusammenzubringen, funktioniert laut Schopper jedenfalls bereits vielerorts.

Unter Druck ist die Ministerin aber auch nach Berichten, dass 122 sogenannte Startchancen-Schulen an sozialen Brennpunkten in Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden sollen. „Wir werden das nicht zwanghaft machen“, versprach Schopper, „wir werden aber schon ein Konzept entwickelt, damit die Kinder, die Unterstützung besonders brauchen, diese Unterstützung auch bekommen.“ Und das funktioniere nun mal im Ganztag gut. Sie wolle und werde Details mit den Kommunen ausverhandeln, „man wird aber noch politische Ziele formulieren dürfen und sagen, was man für richtig hält“.

AfD unterstellt ideologische Ziele zur Steuerung des Menschen bereits in der Kindheit

Hans-Peter Hörner (AfD), früher Berufsschullehrer,  unterstellte, dass hinter der Ganztagsbetreuung das ideologische Ziel einer Steuerung des Menschen stehe, und das bereits in der Kindheit. Der Balinger Abgeordnete verwies außerdem auf seine Erfahrung als Lehrer, die andere nicht hätten, und er „verwahre“ sich gegen die Vorwürfe, seine Fraktion würde nur Stimmung machen, „vor allem von Leuten, die keine Kinder haben“. In der Ganztagsdebatte hatten sich allerdings nur Mütter und Väter, im Falle von Schopper auch eine Großmutter, zu Wort gemeldet.

Mehr zum Thema: Recht auf Ganztagsbetreuung: Einen Aufschub wird es wohl nicht geben | Staatsanzeiger BW

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