Für Pensionen wird vorerst nicht mehr Geld zurückgestellt

Stuttgart. Die Rollen im Landtag haben sich ins Gegenteil verkehrt. Dies wurde am Mittwoch bei der Debatte über eine Erhöhung der Pensionsrückstellungen für alle Beamten, die seit 2009 eingestellt wurden, deutlich. Als sie noch in der Regierung waren, hatten CDU und FDP dies abgelehnt. Nun beantragte die FDP eine Erhöhung des monatlichen Zuführungsbetrags von 500 auf 1200 Euro. Die CDU stimmte zu, die grün-rote Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf jedoch ab.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke „gibt es keinen Grund, den liberalen Vorschlag abzulehnen", der sich an einem Vorschlag des Landesrechnungshofs orientiere. Mit einem Nein missachte Grün-Rot den eigenen Koalitionsvertrag, in dem versprochen wird, die „Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu sichern".
Dieser Auffassung schloss sich Joachim Kößler (CDU) an. Er wies darauf hin, dass die Pensionslasten im Jahr 2020 sechs Milliarden Euro betragen werden. Dem stünden lediglich 3,3 Milliarden Euro gegenüber, die nach jetzigem Stand finanziert seien. Die Belastung werde bis 2030 nochmals steigen: auf 7,7 Milliarden Euro. Es sei für ihn eine Frage der Generationengerechtigkeit, die Rückstellungen zu erhöhen.
Muhterem Aras (Grüne) kritisierte, dass die FDP keinen Vorschlag gemacht habe, wie die Erhöhung zu finanzieren sei. Zu den 8,8 Milliarden Euro Landesverschuldung würden weitere 1,5 Milliarden Euro hinzukommen, wenn der FDP-Vorschlag umgesetzt würde. „Alleine mit eine Politik des Wunschzettels kommen wir nicht weiter." Aras schlug vor, die heutigen Pensionäre an der Finanzierung der Pensionen von morgen zu beteiligen und schlug indirekt eine Senkung der Beihilfe vor.

SPD-Abgeordneter spricht von Quadratur des Kreises

Für die SPD sagte Klaus Maier, dass die Forderung der FDP „im Grunde genommen berechtigt" sei. Gleichwohl sei dies innerhalb so kurzer Zeit nicht zu schaffen. „Die Quadratur des Kreises ist schwierig, weil wir ja auch Politik machen." Maier kündigte an, dass die Rückstellungen ein Thema der nächsten Haushaltsberatungen sein werden. Einen „Schnellschuss", wie ihn die FDP fordere, lehne er jedoch ab.
Ähnlich argumentierte Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD). In der Tat liege das Land, wenn man die Pensionsverpflichtungen einberechnet, bundesweit auf einem der letzten Plätze. Gleichwohl müsse ein Gesamtkonzept her. Zukünftigen Generationen sei es egal, ob die Verschuldung des Landes daher rühre, dass die Straßen und Gebäude in einem maroden Zustand sind oder dass kein Geld für die Pensionäre da sei. Insofern  habe eine Erhöhung der Rückstellungen nicht notwendigerweise Priorität.