Freude über aufgestockten Verkehrsetat

STUTTGART. „Das Leitbild  heißt nachhaltige  Mobilität,  klimafreundlich, sozial  verträglich,  bezahlbar  und  funktionierend“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann in der Haushaltsdebatte den Abgeordneten die Grundzüge seines Etatpostens. „Daran orientieren wir unsere Politik“, fügte er hinzu. Er freute sich, dass im Nachtragshaushalt der Verkehr „den größten Brocken“ bekommen habe. Dies habe dem Ministerium ermöglicht, „richtig nachzulegen“, etwa bei der Elektromobilität, beim Radverkehr, beim öffentlichen Verkehr oder beim Straßenbau.

Silke Gericke (Grüne) sagte, dass die letzte Steuerschätzung zum Glück neue Spielräume gebracht habe, um das „Klimamobilitätsupgrade-Paket“ zu schnüren. So konnte in der Mobilitätsplanung und Planungsumsetzung ordentlich aufgestockt werden, und zwar um 113,4 Millionen Euro. Das sind nach Angaben der Verkehrsexpertin 10,21 Euro pro Kopf und pro Jahr für ein „innovatives, klimafreundliches Mobilitätsupgrade“. So würden für Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen 18,7 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir sind da auf dem Weg zum Fahrradland“, freute sich Gericke. 

Thomas Dörflinger (CDU) erklärte mit Blick auf die vergangenen Jahre, in denen 200 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen worden sind, dass jetzt eine richtig gute Ausgangsposition bestehe, um die Ziele im Straßenbau auch erreichen zu können. Er räumte ein, dass der Mittelansatz beim Radwegebau zunächst recht niedrig gewesen sei. Doch CDU und Grüne hätten mit einem gemeinsamen Antrag den Haushaltsansatz deutlich erhöht.

SPD kritisiert Mobilitätsgarantie

Hans-Peter Storz (SPD) kritisierte, dass neue Belastungen auf die Kommunen zukommen, wenn den Kreisen und kreisfreien Städten die Mobilitätsgarantie als Pflichtaufgabe auferlegt werde. Mehr Geld würden sie dafür nicht bekommen. Dafür sollten sie mit dem Mobilitätspass eine neue Abgabe einführen und ihre Bürger zur Kasse bitten, betonte Storz. Außerdem könne das Versprechen der Mobilitätsgarantie mit einem Etatposten von zehn Millionen Euro nicht garantiert werden.

Noch einmal ging Christian Jung (FDP) auf die Debatte am Vortag um das ÖPNV-Jugendticket ein. Dass der AfD-Abgeordnete Rüdiger Kloß dieses Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung in Verbindung mit totalitärem Gedankengut und Diktaturen gebracht habe, hält er für ein unwürdiges Verhalten und könne nur damit erklärt werden, dass Kloß provozieren wollte.

Minister: Jugendticket ist keine zusätzliche Belastung für Kommunen

Vom Verkehrsminister fordert die FDP ein noch klareres Bekenntnis zur Instandsetzung, Optimierung und teilweise zum Neubau der Verkehrsinfrastruktur in Bezug auf die Straßen, Schienen und Wasserwege in Baden-Württemberg. Außerdem warnte er vor der akuten Gefahr, dass die Logistikkette reiße. Wenn bundesweit 45.000 Berufskraftfahrer fehlen, müsse dies ein Alarmschrei sein.

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte, alle Zuschüsse für Elektromobilität zu streichen. Was für den Umweltschutz wirklich gut sei, ist eine Offensive für Staureduzierung. Das bedeute aber eine Digitalisierung des Straßenverkehrs und der Straßenschilder mit einer intelligenten KI.

Winfried Hermann betonte mit Verweis auf die elektrifizierte Breisgau-S-Bahn: Wenn es dort schon die besten Angebote gebe, während sich viele andere Regionen strecken müssten, damit sie etwas bekommen, könne er Klagen über ausgefallene Züge nicht verstehen. Ausdrücklich kritisierte er „diese Art von Jammerpolitik der SPD“. Außerdem versicherte er, dass mit dem Jugendticket keine zusätzlichen Belastungen auf die Kommunen zukommen. Er kündigte an, dass bis zum Ende des Jahrzehnts rund 300 Millionen Euro zur Sanierung von Straßen und Brücken nötig seien.