Freier Zugang zu offenen Daten: Gesetzentwurf der FDP im Landtag abgelehnt

STUTTGART. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit dem Plan gescheitert, „den freien Zugang zu offenen Daten“ gesetzlich zu verankern. Abgelehnt wurde von den Regierungsfraktionen ein Entwurf, der nach den Vorstellungen der Liberalen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und der Privatwirtschaft ermöglicht sollte, „niederschwellig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und öffentlichen Stellen einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu ermöglichen“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die angesprochenen Themen „wichtige Punkte auch für die Landesregierung“. Allerdings würden nur die richtigen Fragen gestellt, nicht aber Antworten gegeben. „Völlige Fehlanzeige“ herrsche außerdem zu Fragen der Finanzierung, etwa was die Landesverwaltung und Kommunen an einmaligen und dauerhaften Kosten erwartet: „Es gehört zu seriöser Politik dazu, irgendwie zu erklären, wie Wünsche finanziert werden sollen.“

Open Data sei zukunftsweisendes Thema

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, verteidigte den Gesetzentwurf als „eine Wende hin zu einer offeneren Verwaltung mit einem modernen Verständnis gegenüber einem mündigen Bürger“. Nachdem sich die Politik des Gehörtwerdens zu einer „Politik des Überhörtwerdens“ gewandelt habe, sei es jedoch kein Wunder, dass die Koalition den Vorschlag für einen einfacheren Zugang zu Informationen ablehnt. Dabei sei in den Beratungen im Innenausschuss deutlich geworden, „dass die Regierungsfraktionen keine Argumente für eine Ablehnung dieses guten Gesetzentwurfs haben“. Open Data sei ein zukunftsweisendes Thema, das von der „rückwärtsgewandten Grün-Schwarzen Koalition vollständig vergessen“ worden sei. Auf Bundesebene gehe die Ampel-Koalition mit der Festschreibung eines Rechtsanspruchs auf Open Data dagegen sogar noch einen Schritt weiter: „Es wird also höchste Zeit, dass Baden-Württemberg hier nachzieht. Die Landesregierung zögert wohl, weil sie Angst hat, dass bei einer Open-Data-Pflicht offensichtlich wird, wie schlecht es um die Digitalisierung der Verwaltung steht.“

„Wichtige Änderungen nicht zu Ende gedacht“

Für die Grünen-Fraktion sprach Peter Seimer dagegen von verschiedenen Widersprüchen in dem Gesetzentwurf. Einerseits formuliere er einen Anspruch auf Open Data, trete diesem aber an anderer Stelle entgegen. „Das Chaos ist programmiert“, so der Leonberger Abgeordnete. Isabell Huber (CDU) lud die Opposition zu Gesprächen über die einschlägigen Vorhaben ein, die auch der Landesregierung sehr wichtig seien. Es seien auch Kernanliegen der Koalition, die Verwaltung digitaler, moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten sowie die Kommunen zu unterstützen. Jedoch habe die FDP wichtige Änderungen nicht zu Ende gedacht. „Und fehlende Kostendarstellung ist ein elementar wichtiger Punkt“, so die CDU-Generalsekretärin, denn ohne diese Darstellung könne kein Gesetz verabschiedet werden.

Der Wirtschaftsinformatiker Jonas Hoffmann (SPD), der auf seine 20-jährige berufliche Erfahrung in dem diskutierten Bereich verwies, bedankte sich dagegen bei der FDP. Auch „hätten wir sehr gerne mit Ihnen über Ihre Bedenken diskutiert und darüber, wie Sie die Kommunen befähigen wollen, Daten zur Verfügung zu stellen und eine echte Digitalisierung“ zu bewerkstelligen“, sagte Hoffmann an die Adresse von Grünen und CDU. Zu solchen Diskussionen sei es aber auch im Ausschuss nicht gekommen, „nicht viel“ habe es auch an konstruktiven Vorschlägen gegeben. Auch die AfD stimmte dem FDP-Entwurf zu. Daniel Lindenschmid bescheinigte dem Land, ohnehin den Anschluss verloren zu haben und der Entwicklung in anderen Ländern nur noch hinterherzulaufen. Als Beispiel dafür, wie falsche Prioritäten gesetzt würden, nannte er Freiburg, wo der Ausbau des Glasfasernetzes durch Baumwurzeln gestört werde und deshalb nicht vorankomme.