Fraktionen wehren sich gegen EU-Verordnung

Stuttgart. Im März hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen geschrieben. Es ging um SUR , die Sustainable Use Regulation, eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. „Wir kämpfen gegen den Verordnungsvorschlag so wie er ist“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der Debatte am Donnerstag im Landtag.

Man wolle selbst mit Anreizen weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, mehr Biolandwirtschaft und mehr Refugialflächen erreichen, nicht mit Geboten und Verboten. Zugleich forderte er Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, sich deutlich von der EU-Position abzusetzen. Sonst werde dieser zum „Totengräber der Landwirtschaft“ in Baden-Württemberg.

Beantragt hatte die Debatte die CDU-Fraktion. Denn am 22. November steht die Endabstimmung zu SUR im EU-Parlament an. „Die Pläne in Brüssel gehen in die falsche Richtung“, so Klaus Martin Burger (CDU). Er fürchtet, dass mit einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in ökologisch sensiblen Gebieten weite Teile des konventionellen Obst- und Weinanbaus vor dem Aus stehen könnten.

Martin Hahn (Grüne) hofft, dass sich die EU an Baden-Württemberg orientiert, wo mit dem Biodiversitätsgesetz eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel vereinbart wurde. Jan-Peter Röderer warnte davor, Panik zu schüren. Er rechne mit einer EU-Regelung, die für die Landwirte machbar sein wird. Für Georg Heidlinger (FDP) hat das Land die EU-Pläne längst im kleinen umgesetzt. Dennis Klecker (AfD) zufolge wird in keinem Berufszweig so viel reguliert wie in der Landwirtschaft.