Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

STUTTGART. Die AfD will verhindern, dass Menschen den Strom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nutzen, um illegal ins Land einzuwandern. Sie forderte eine Stellungnahme des Justizministeriums dazu sowie gegen die illegalen Einreisen vorzugehen. Das Ministerium sowie die anderen Fraktionen lehnten dies ab.

Alfred Bamberger (AfD) wies darauf hin, dass erneut Millionen Zuwanderer ins Land kommen. Dies seien zwar vor allem Ukraine-Flüchtlinge, seit Jahresbeginn 80.000. Genauso viele Asylbewerber sind nach seinen Angaben seit Jahresbeginn gekommen. Siegfried Lorek, Staatssekretär im Justizministerium, hält diese Kritik genauso wie alle anderen Fraktionen für völlig überzogen und falsch.

Bamberger kritisierte des Weiteren, dass völlig unbekannt sei, wie viele dieser Asylbewerber im Schlepptau der Ukraine-Zuwanderung hinzukamen und weiter hinzukommen und sich als Ukrainer ausgeben. Bamberger verwies auf Aussagen des Justizministeriums von Anfang 2022. Schon damals hieß es, dass sich ukrainische Pässe zur heißen Ware unter nicht asylberechtigten Flüchtlingen anderer Nationen entwickelt haben. Er kritisierte, dass bis heute nicht erhoben werde, wie viele Drittstaatler sich erfolglos als Ukrainer ausgeben. Er kritisierte das Wegschauen und ein völlig desaströses Abschiebesystem.

Lorek berichtet von geringen Fallzahlen

Verhältnismäßig gering ist laut Lorek die Zahl derer, die aus der Ukraine geflüchtet sind, die aber eine Staatsangehörigkeit eines Drittstaats außerhalb der EU haben. Das sind seinen Angaben zufolge rund 4500 Menschen, das heißt unter drei Prozent der Geflüchteten. Deshalb handelt es sich im Gesamtkontext der Flucht für ihn wirklich um eine überschaubare Personenzahl. „Wir haben bis heute keine Anhaltspunkte für Ihre These, dass unter den Geflüchteten aus der Ukraine Personen aus anderen Drittstaaten sozusagen im Schlepptau einreisen“, hielt Lorek der AfD entgegen.

Daniel Lede Abal (Grüne) wies die Vorwürfe der AfD als haltlos zurück. Er wies darauf hin, dass gerade mit Blick auf die große Zahl der Menschen, die gekommen sind, die Identifizierung, Registrierung, Leistungsgewährung, Entscheidung über den Lebensunterhalt, über Aufenthaltsgewährung hier in Deutschland und auch in Baden-Württemberg wirklich herausragend funktioniert habe. Andreas Deuschle (CDU) sieht in dem Vorstoß der AfD „reine Stimmungsmache“. Für ihn ist es reine Zeitverschwendung, sich damit zu beschäftigen.

Sascha Binder (SPD) sieht in der Anfrage der AfD einen Beleg für Fremdenfeindlichkeit. Es gehe darum, Menschen, die vor einem Krieg flüchten, einen sicheren Zufluchtsort zu geben, betonte Binder. Hans Dieter Scheerer (FDP) betonte, dass die AfD nur von Regulationsmechanismen  und Abwehrmaßnahmen spreche. Es gehe ihr aber nicht darum, wie die Herausforderung gemeinsam gemeistert werden kann. „Der Verdacht, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Regelungen habe, um Tür und Tor für alle Welt zu öffnen, ist für Scheerer schlichtweg falsch.