Fraktionen für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, Kritik an den Grünen
Ein Mann zahlt mit einer Sparkasse maestro EC Karte in einem Geschäft an einem EC Kartenlesegerät mit PIN eingabe
dpa/ CHROMORANGE | Michael Bihlmayer)Stuttgart. Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der Grünen haben Abgeordnete der AfD und der FDP die Forderung nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie unterstrichen. Erik Schweickert , der tourismuspolitische Sprecher der Liberalen, sprach den Grünen „das Verständnis für die Bedarfe der Branche ab“. Auch sie vergrätzten internationale Besucher mit ihren „ihren links-ideologischen Vorbehalten gegen Flugzeuge, Autos und Infrastrukturen“. Für die AfD, die die Aktuelle Debatte beantragt hatte, kritisierte Bernd Gögel die „ökosozialistische Politik“, die von den Grünen eingeführt worden sei und jetzt von den anderen Parteien mehr oder weniger begeistert mit gemacht werden.
In der Sache geht es um die dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wir fordern das schon lange“, so Katrin Schindele (CDU), denn die Gastronomie sei in der Krise. Bereits im Juni habe sie „unseren Ministerpräsidenten Kretschmann gebeten, sich für die Beibehaltung einzusetzen“. Der allerdings war während der Debatte überhaupt nicht anwesend und für die Grünen-Fraktion machte Peter Seimer deutlich, dass Baden-Württemberg nicht von sich aus aktiv, sondern die noch ausstehende Entscheidung im Bundestag mittragen werde.
CDU rechnet mit Ausfällen von 300 Millionen Euro jährlich
„Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier?“, ereiferte sich Schweickert . Der Ministerpräsident fehle, der Finanzminister fehle, „und Herr Seimer präsentiert eine Nichtpositionierung“. Eine Beibehaltung entspreche einem Minus von 265 Millionen Euro für Baden-Württemberg pro Jahr. Er verstehe nicht, warum die Grünen nicht bereit seien, dass dieses Minus zu Gunsten der Gastronomie zu tragen ist.
Für die Landesregierung rechnet Tourismusstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) mit Ausfällen von 300 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen: „Es geht also nicht gerade um eine Bagatelle.“ Es handele sich bei der anstehenden Entscheidung, „wie so oft, wieder um eine Güterabwägung.“ Bei europäischen Nachbarn seien ermäßigte Steuersätze die Regel, erinnerte dagegen Hans-Peter Storz (SPD). Seine Fraktion setzte sich für eine Beibehaltung ein auch, um Wirtinnen und Wirten zumindest einige Sorgen zu nehmen.
