Fragestunde: Von Ausbildungsplätzen bis zur Rheintalbahn

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat bei der Regierungsfragung im Landtag eine Bilanz des Spitzengesprächs gezogen, das die Partner des Ausbildungsbündnisses (Landesregierung, Arbeitsagentur, Industrie- und Handelskammern, Handwerk und Arbeitgeber) mit den Gewerkschaften am 10. Juni über die Ausbildungssituation in Baden-Württemberg geführt haben. Er betonte die Attraktivität der Berufsausbildung und appellierte an allen Jugendlichen, sich für eine betriebliche Ausbildung zu bewerben und sich so für eine attraktive Zukunftsperspektive zu entscheiden.
Zwar gehe der Trend unvermindert zur Hochschulbildung, jedoch zeige die Zahl von fast 75 000 neuen Ausbildungsverträgen zum Ende letzten Jahres, dass die Unternehmen alle Anstrengungen unternähmen, Nachwuchs zu gewinnen. Zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres habe es bei den Arbeitsagenturen nur noch 520 unversorgte Bewerber gegeben. Ihnen hätten aber 2639 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber gestanden. Für dieses Jahr erwarteten die Bündnispartner vor dem Hintergrund des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs noch eine deutliche Steigerung der betrieblichen Ausbildungsangebote.
Auf die Frage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Reinhard Löffler, wie sich Jugendliche noch besser für die betriebliche Ausbildung aktivieren ließen, verwies Schmid auf drei vom Ausbildungsbündnis geschlossene Maßnahmen: Es werde zusätzliche Vermittlungsaktionen von Kammern und Arbeitsagenturen in diesem Frühsommer geben. Diese Finanzierung dieser Aktivitäten sei bis 2012 gesichert. Ferner werde man erstmals an 28 Standorten im Land Sommerkollegs für Hauptschulabgänger ohne Ausbildungsplatz abhalten. Schließlich sei an eine Informationskampagne zugunsten der dualen Ausbildung unter Einbeziehung so genannter Ausbildungsbotschafter beschlossen worden. Diese Ausbildungsbotschafter, erklärte Schmid, seien Auszubildende, die den Schulabgängern die Vorteile der betrieblichen Ausbildung nahe bringen sollen.
In einer weiteren Runde der Regierungsbefragung übten die CDU-Abgeordneten Nicole Razavi und Volker Schebesta Kritik der der neuen Landesregierung wegen ihrer Haltung zur Rheintalbahn. Grün-Rot wolle im Gegensatz zur alten Landesregierung lediglich Mittel für die Finanzierung des Lärmschutzes beim Bau des dritten und vierten Gleises zur Verfügung, nicht aber für die alternative Trassenführung. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte die hohe Bedeutung des Projekts für den Güterverkehr, nicht nur für Deutschland, sondern für den europäischen Raum, heraus, nannte es aber gut, dass das Regierungspräsidium Freiburg die ihm vorgelegten Ausbaupläne gestoppt habe. Nun bestehe die Chance für eine „bürgerfreundliche, lärmarme Planung“. Im Koalitionsvertrag hätten sich Grüne und SPD darauf geeinigt, sich finanzielle an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen zu beteiligen, jedoch sei für die Schienentrasse ausschließlich der Bund zuständig. Allerdings sei das auf  sechs Milliarden Euro geschätzte Projekt hoffnungslos unterfinanziert. Hermann regte angesichts der extremen Belastung der Rheintalbevölkerung durch 400 bis 600 Güterzüge pro Tag ein Modellprojekt „leiser Schienenverkehr an“. Der Erfolg eines solchen Vorhabens hänge aber auch davon ab, ob es gelinge, die europäischen Anrainer, die einen Großteil der Schienenkapazität belegten, dazu zu bewegen, in Zukunft modernes, lärmreduziertes Zugmaterial einzusetzen.