Fragestunde im Landtag

Stuttgart. Fragen zum Bau der Stromtrasse Südlink, der Erbschaftsteuerreform sowie der Investitionsoffensive der EU beschäftigten am Donnerstag das Parlament im Landtg.

Bau der Stromtrasse Südlink verzögert sich

Die von der Koalition in Berlin beschlossene Erdverkabelung auf Teilstrecken der Stromtrasse Südlink wird nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Gründe) dazu führen, dass die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und TransnetBW ihre Planungen überarbeiteten müssen. Das sagte Untersteller auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger. Untersteller zufolge gehen die Unternehmen von einer zeitlichen Verzögerung von mindestens einem Jahr aus. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, Aussagen zu treffen, welche Räume, in welchem Umfang bei der Trassenführung berührt sein könnten. Untersteller rechnet damit, dass die Erdverkabelung erheblich teuer sein wird als eine Freilandverkabelung. „Fachleute sagen, das hängt von jeweiligen Verhältnissen ab. Danach kann eine Erdverkabelung sieben bis achtfach teuer sein.

Finanzminister Schmid sieht noch Regelungsbedarf bei Erbschaftsteuerreform

 „Der derzeitige Entwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer komme der Position der Landesregierung entgegen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die Landesregierung habe sich in mehreren Punkten durchsetzen können. So habe man sich etwa für eine höhere Prüfschwelle eingesetzt. Nach den nun beschlossenen Plänen soll beim Erwerb von großem begünstigtem Vermögen über 20 Millionen Euro (Prüfschwelle) eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt werden. Unterhalb der Schwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung. Nach Meinung von Schmid werde man aber den nun vorliegenden Vorschlägen nicht uneingeschränkt zustimmen. „Wir werden uns weiter einbringen“, kündigte er an. „Ein Punkt bewegt uns, auf den Schäuble nicht eingegangen ist.“ Das ist die Definition des Verwaltungsvermögens. Wenn man minimalinvasiv reformieren wolle, dann gebe es keinen Grund für eine Neudefinition des Verwaltungsvermögens.

Bei der Bedürfnisprüfung sollten wir darauf achten dass es nicht zu kompliziert wird.

Zudem sei die Bedürfnisprüfung gestaltungsanfällig und könne damit dazu führen, dass noch weniger Erbschaftsteuer gezahlt werde. Im Herbst soll das Gesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Stand zur Umsetzung der EU-Investitionsoffensive

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reinhard wollte von der Landesregierung wissen, was die Ressortabfrage zu möglichen Projekten im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ergeben hat. Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) sagte, dass das lediglich das Umweltministerium sowie das Verkehrsministerium erste Projekte vorgestellt hätten. Andere Ressorts hätten dagegen Fehlanzeige signalisiert, so Hofelich. Hofelich zufolge seien die Finanzierungsmodalitäten noch nicht bekannt.

EU-Investitionsoffensive – Breitbandförderung

Paul Locherer (CDU) wollte wissen, welche konkreten Projekte im Bereich Breitband wird die Landesregierung für die EU-Investitionsoffensive angemeldet habe. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, dass eine Reihe von Fragestellungen im Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten noch unbekannt seien. Die Finanzierungsmodalitäten seien noch nicht bekannt. Für die Anmeldung der Breitbandprojekte sei der Bund zuständig. Eine konkrete Anmeldung von Projekten sei noch nicht erfolgt. Bonde dämpfte aber die Erwartungen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass zinsverbilligte Instrumente nicht ausreichen, um den Ausbau der Breitbandversorgung anzustoßen.