Flüchtlinge aus der Ukraine: CDU im Landtag fordert mehr Planungssicherheit vom Bund

STUTTGART. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat im Landtag die Verteilung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf Kreise und Kommen nach Einwohnerstärke angekündigt. In einer von der CDU beantragten Debatte legte sie aktuelle Zahlen vor: 7800 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Baden-Württemberg registriert worden.

Zu Beginn des „brutalen Angriffskriegs des russischen Machthabers“ habe die Erstaufnahme über 6400 Plätze verfügt. Inzwischen gebe es jeweils 800 weitere Plätze in Heidelberg, Ellwangen und Sigmaringen und zusätzliche hundert Plätze in Freiburg. Dazu habe sich Meßstetten bereit erklärt in der Zollernalb-Kaserne wieder ein Ankunftszentrum einzurichten. „Und es gibt in Städten und Gemeinden intensive Anstrengungen, um die Kapazitäten auszubauen“, so die Ministerin. Zur Beschleunigung verzichtet das Land befristet auf Anzeige- und Genehmigungspflichten, wovon vor Ort „sehr verantwortungsvoll“ Gebrauch gemacht werde.

Mehr Planungssicherheit

„Es ist wieder Krieg in Europa“, erklärte für die CDU Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle. Wie Gentges mahnte auch der Esslinger Abgeordnete mehr Planungssicherheit durch den Bund an. Die Ministerin beklagt, dass am vergangenen Donnerstag die Ankunft von 2700 Menschen angekündigt wurde, aber nur 200 angekommen seien. Deuschle verlangte einen besseren Informationsfluss und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Flüchtlingszustrom zur Chefsache zu machen. Im Land ist laut Gentges ein Planungsstab in ihrem Haus unter Leitung von Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) zuständig.

Der neue Grünen-Fraktionsgeschäftsführer und Migrationsexperte Daniel Lede Abal warnte davor, zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. „Wir dürfen die nicht aus dem Blick verlieren, die bereits in Deutschland und Europa sind“, so der Tübinger Abgeordnete. Und im Blick bleiben müssten auch die unwürdigen Zustände an den Außengrenzen der EU.

FDP kritisiert Strobl

Hans Dieter Scheerer (FDP) erinnerte daran, dass Innenminister Strobl noch im Dezember gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung gewettert habe, sie sei nicht restriktiv genug – „und jetzt beklagt sich die CDU darüber, dass der Bund die Landesregierung nicht rechtzeitig über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen informiert“. Strobl und seine Gefolgsleute offenbarten „eine Kurslosigkeit und Widersprüchlichkeit, die ihresgleichen sucht“.

Andreas Stoch (SPD) verlangte, dass in Baden-Württemberg jeder Zuflucht finde, der Krieg und Vertreibung ausgesetzt sei. Und er mahnte eine schnellere Verteilung an: „Dort, wo große Städte sind, steigen die Menschen aus.“ Es müsse zentral organisiert werden, dass die Menschen „Unterkunft bekommen und im Bildungssystem aufgenommen werden“. 2015 seien innerhalb weniger Wochen über 2000 Klassen aus dem Boden gestampft werden. Auch das brauche Vorlauf, genauso wie Modulbauten zu errichten.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei unumstritten, erklärte Rainer Podeswa (AfD). Für Trittbrettfahrer gelte das aber keineswegs. Und Podeswa bedankte sich bei „unseren östlichen Nachbarländern, dass sie Flüchtlinge in so hoher Zahl und so spontan Zuflucht geben, ohne zuerst nach EU-Hilfen gefragt zu haben“. Diese Länder straften damit all jene hiesigen Stänkerer und Moralapostel, die ihnen in der Vergangenheit vorwarfen, herzlose Antieuropäer zu sein, und dann nur, weil sie sich berechtigterweise weigerten, ihre Bürger den Gefahren auszusetzen, die von Angehörigen gewaltaffiner und demokratiefeindlicher, und ja, auch frauenverachtender Kulturen ausgehen“.