Finanzierung politischer Stiftungen: Innenministerium soll Verfassungstreue prüfen
Die AfD-Fraktion hat bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung politischer Stiftungen von Grünen, CDU, SPD und FDP heftige protestiert.
Der Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen wurde am Mittwoch in erster Lesung beraten.
Stuttgart. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung politischer Stiftungen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat es Proteste der AfD gegeben. In dem Entwurf würden nur Stiftungen berücksichtigt, „die mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so Daniel Lede Abal (Grünen). Neu ist, dass das Innenministerium die Verfassungstreue prüfen soll. Rüdiger Klos (AfD) war „fassungslos“. Seine Partei sei für ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Stiftungen aus Steuergeld.
