FDP zu Quartiersentwicklung: Nur mit einzelnen Projekten erreicht man nichts

STUTTGART. Für Grünen-Politikerin Petra Krebs konnte die Landesstrategie „Quartier 2030“ das Leben von etlichen Bürgern in Quartieren verbessern. So wurden aus den Quartiersmitteln eine Vielzahl von Projekten finanziert, zum Beispiel um Selbsthilfe im Vor- und Umfeld von Pflege zu stärken. „Das ist wichtig, denn wir wissen, Gesundheit und Teilhabe sind überwiegend ungleich verteilt“, betonte Krebs.

Ansgar Mayr (CDU) wies darauf hin, dass eine generationengerechte Quartiersentwicklung bedeute, dass auch ältere Menschen möglichst lange selbstständig und in den eigenen vier Wänden leben können. Dafür müssten barrierefreie Wohnungen und Häuser gebaut werden. Auch die Nahversorgung müsse genauso mit bedacht werden wie die ärztliche und pflegerische Grundversorgung, Energiekonzepte, Mobilität und vieles mehr. „Aus der wissenschaftlichen Begleitung wissen wir, dass Quartiersentwicklung dort gut funktioniert, wo auch diese Vernetzung und das Zusammenwirken gut funktionieren“, so Mayr. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die Kommunen mit einbezogen werden und unterstützt werden.

SPD relativiert die Erfolge

Andreas Kenner (SPD) relativierte die aufgeführten Erfolge. Für das Projekt „Quartier 2030“ habe die Regierung bestehende Strukturen im Land wie das Ehrenamt, die aktive Nachbarschaftshilfe, Initiativen wie Repair-Cafès und Mehrgenerationshäuser genommen und gesagt: „Wir haben das Quartiersleben erfunden“, so Kenner.

Er betonte, dass das Programm vor allem in Kommunen und Stadtteilen wirke, in denen schon vorher vieles gut gelaufen ist. „Diese Quartiere modellhaft zu unterstützen, war wichtig und richtig“, räumte Kenner ein. Der SPD gehe es jedoch darum, dorthin zu gehen, wo der Bedarf am dringendsten ist. Das seien Wohnviertel mit einem geringeren bürgerschaftlichen Engagement, mit höherer Arbeitslosigkeit, hoher Kinderarmut, fehlender Infrastruktur, überalterter Bevölkerung und wenig einladenden öffentlichen Plätzen. Laut Kenner sind der ländliche Raum und kleinere Kommunen deutlich unterrepräsentiert.

Haußmann: Nur mit Projekten erreicht man nichts

Jochen Haußmann (FDP) kritisierte, dass sich die Strategie des Sozialministers in einzelnen Projekten konzentriert. Nur mit Projekten sind seiner Ansicht nach die Impulse nicht zu schaffen, die für Baden-Württemberg gebraucht werden. Gerade im kommunalen Bereich, in der Quartiersentwicklung, auch bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften, könnte viel mehr Dynamik erzeugt, wenn dort die bürokratischen Regelungen zurückgenommen werden. Besonders in der Kurzzeitpflege ist für Haußmann eine dauerhafte Finanzierung nötig und nicht immer nur einzelne Projektmittel.

Carola Wolle (AfD) sieht in der Landesstrategie „Quartier 2030“ nur ein notdürftiges Reparaturprogramm. Der Gemeinsinn müsse nur gefördert werden, weil die Landesregierung mit ihrer Politik die natürlichen Familienbande immer weiter auflöse und die Stigmatisierung anderer Meinungen vorantreibe. Und die Zuwanderung kulturfremder Menschen, die keinen sprachlichen oder kulturellen Zugang finden, würden bei vielen das Gefühl wecken, dass sie fremd im eigenen Land seien. „Gerade die kleineren Gemeinden haben verstanden, dass durch das Quartiersprogramm notdürftig repariert werden soll, was durch unmenschliche und unsoziale Politik über Jahrzehnte zerstört wurde“, betonte Wolle. Doch dies könne die Quartiersstrategie nicht einmal im Ansatz notdürftig reparieren.

Lucha will Strategie weiter verfolgen

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kündigte an, die Landesstrategie „Quartier 2030“ weiter zu verstetigen. Nach seinen Angaben sind seit 2017 insgesamt 550 Kommunen von 1100 erreicht worden. Es gibt 470 Projektförderungen in unterschiedlicher Höhe, von denen viele auf eine Langzeitstrukturförderung angelegt sind. Außerdem werden laut Lucha „sehr, sehr viele Investitionsmittel für die Kurzzeitpflege zur Verfügung gestellt“.  

Er verwies jedoch darauf, dass für die Träger die Abrechnungsmodalitäten der sozialen Pflegeversicherung nach Bundesrecht nicht ausreichend, zu umständlich, zu eingegrenzt seien. Ein mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeiteter Vorschlag, sei vom Bundesfinanzminister wieder kassiert worden. Deshalb solle die FDP-Fraktion auf FDP-Minister Christian Lindner einwirken, seine Haltung zu ändern. Insgesamt würden aus Verpflichtungsermächtigungen im Innovationsprogramm Pflege und als Fördermittel fast 14 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dafür sei jedoch bundespolitische Unterstützung nötig.