FDP zu Klimapolitik: Grün-Schwarz „desaströs gescheitert“

Stuttgart. In Sachen Klimaschutz fällt die Bilanz der Landesregierung für die FDP nicht gut aus. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Grün-schwarzes Scheitern bei Klimazielen – Symbolpolitik schadet Wirtschaft ohne Nutzen fürs Klima“ warf Daniel Karrais der grün-schwarzen Koalition vor, dass sie „desaströs gescheitert“ sei. Unter Berufung auf das Gutachten des Klimasachverständigenrates kritisierte der FDP-Abgeordnete, dass beim Klimaschutz unrealistische Ziele gesetzt würden an Stelle von pragmatischen und vernünftigen Lösungen. Karreis sieht nur „Klimasymbolpolitik statt Klimaschutz“. Stattdessen leide die Wirtschaft unter kleinteiligen Auflagen.

Die Vorwürfe wiesen die Vertreter von Grünen und CDU entschieden zurück. Auch die SPD sieht in den Maßnahmen der Landesregierung deutlich mehr als reine Symbolpolitik. Sie sagt aber auch, dass die grün-schwarze Koalition weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt.

AfD gegen Abschaltung der Atomkraftwerke

Die AfD kritisierte die Abschaltung der Kernkraftwerke und den Verzicht auf deren Ausbau als Hauptfehler. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) räumte zwar ein, dass die Kritik im einzelnen berechtigt sei, sieht sich aber in dem eingeschlagenen Weg durch den Klimasachverständigenrat grundsätzlich bestätigt. Sie übte harte Kritik an der Haltung der FDP im Bund und forderte von den Liberalen, endlich den Weg frei zu machen für einen Brückenstrompreis.

Für Karreis wird an den einzelnen Sektoren deutlich, dass Baden-Württemberg das ambitionierte Ziel, 2040 klimaneutral zu werden, nicht erreichen könne. Danach sind die Emissionen im Gebäudesektor genauso hoch wie 2014. Auch beim Verkehr sei das Ziel verfehlt worden. Beim CO2-Ausstoß habe es keine Verbesserung im Vergleich zu 1990 gegeben. Im Energiesektor habe es zehn Prozent mehr Treibhausgasemissionen gegeben, weil die Steinkohlekraftwerke wieder angefahren worden seien. Nur in der Industrie habe es zehn Prozent weniger gegeben, weil die Produktion zurückgegangen sei.

FDP für Siliziumzellenindustrie

Dagegen fordert die FDP den Einsatz neuer Technologie und die gezielte Ansiedlung von Siliziumzellenindustrie. Stattdessen würden die Investitionen in andere Bundesländer oder andere europäische Länder gehen, kritisierte Karrais. Er erkennt außer „ein paar Leuchtturmprojekten“ keine Maßnahmen für Klimaneutralität. Daraus ergebe sich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Karrais will mehr Engagement bei der Wasserstoffwirtschaft.

Für Niklas Nüssle (Grüne) ist Klimaschutz auch Wirtschaftsförderung. Er rief dazu auf, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Er betonte, dass die Liste von Klimaschutzmaßnahmen lang sei. So sollen alle Landesgebäude bis 2030 eine Photovoltaikanlage bekommen. Für Raimund Haser (CDU) ist es eine positive Nachricht, dass viele Unternehmen, auch die großen, fixe Klimaziele haben. Sie hätten erkannt, dass Klimaschutz notwendig sei. Gernot Gruber (SPD) sieht die Landesregierung „sehr weit entfernt von den Zielen“. Auch er sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dass die FDP absolut recht hat mit ihrer Kritik, bekräftigte Joachim Steyer (AfD). Im Ausbau der Windkraft sieht er eine Pseudoenergiewende. Er bemängelte, dass es keine Pläne zur Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur gebe. Diesem Vorwurf widersprach die Umweltministerin entschieden. Die entsprechenden Pläne seien in der Pipeline. Bei der Windenergie seien rund 500 Projekte geplant.