FDP will keine Zuwanderung in Sozialsysteme

Stuttgart. Um den akuten und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu bekämpfen, hat sich die FDP-Landtagsfraktion für eine qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften ausgesprochen. In der von den Liberalen beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heute im Stuttgarter Landtag: „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch die Bildungssysteme.“ Rülke bezog sich auf eine Prognos-Studie, nach der im Jahr 2015 im Südwesten 280 000 und im Jahr 2030 eine halbe Million Fachkräfte fehlen werden.
Nach Aussage von Rainer Prewo (SPD) fehlen in Baden-Württemberg 17 000 Ingenieure. „Die Pensionswelle rollt und jedes Jahr scheiden mehr aus als hinzu kommen“, sagte Prewo. Er verwies auf den Innovationsrat, nach dessen Meinung der Südwesten einer höheren Attraktivität bedürfe: „Es warten gar nicht so viele Fachkräfte auf Einlass bei uns“, urteilte der SPD-Abgeordnete. Zudem würden immer mehr Deutsche auswandern. Bereits seit 2001 gebe es in Baden-Württemberg einen Negativsaldo bei Fachkräften. Deshalb reiche es nicht, die Pforte größer zu machen. Prewo sieht in der Kinderbetreuung eine Schlüsselaufgabe. Zwischen Ganztagesbetreuung und dem Arbeitsumfang von Frauen bestehe, wie das Beispiel anderer Länder zeige, ein Zusammenhang. Er warf der von CDU und FDP getragenen Landesregierung vor, mit der Ganztagesbetreuung, die nach dem vom Kabinett in Auftrag gegebenen Kinsey-Gutachten bei 4 Prozent liegt, am Ende aller Bundesländer zu rangieren.

Attraktives Fachkräfte-Marketing gefordert

Katrin Schütz (CDU) nannte die Bereiche IT, Gesundheit und Pflege, die neben dem Ingenieurwesen am meisten vom Fachkräftemangel betroffen seien. Sie sprach sich für attraktive Angebote und ein Fachkräfte-Marketing aus, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Für die Grünen verwies Edith Sitzmann auf die fehlende Chancengleichheit von Kindern aus Migrationsfamilien hin. Populistische Debatten, wie die von CSU-Chef Horst Seehofer, seien kein Willkommens-Gruß für Ausländer. Sie sprach sich für einen Rechtsanspruch auf schnelle Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen aus. Außerdem kritisierte sie, dass der Bund die Mittel für Sprachkurse zurückgefahren habe, so dass sechs Monate Wartezeit die Regel seien.
Justizminister Ulrich Goll (FDP) wies die Kritik der Opposition zurück. Die Landesregierung habe ein Konzept erstellt, das demnächst dem Kabinett vorgelegt werde. Er widersprach Mutmaßungen von SPD und Grünen, wonach es Streit bei diesem Thema zwischen den Regierungsparteien gebe. Goll forderte, Langzeitarbeitslose zurückzuholen, Frauen Brücken zu bauen für den Verbleib oder die Rückkehr in den Beruf, auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer zu setzen und junge Menschen besser zu qualifizieren. „Wir müssen die Potenziale im Land besser nutzen“, erklärte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung.

Bundesratsinitiative, um Hürden für ausländische Studierende zu senken

Rülke regte eine Bundesratsinitiative an, um die Hürden für den Verbleib von ausländischen Studenten zu senken und die Zeitspanne für die Suche nach einem Arbeitsplatz von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Außerdem soll die Mindest-Einkommensgrenze für qualifizierte Zuwanderer von 66 000 auf 44 000 Euro zu senken. Auch die Mindest-Investitionssumme bei der Unternehmensgründung von Migranten soll von einer halben Million auf 250 000 Euro reduziert werden.