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FDP und AfD kritisieren Zuwachs von Beamtenstellen im Staatsministerium
STUTTGART. Die neuen Machtverhältnisse in Berlin haben den Auftakt der Haushaltsberatungen im baden-württembergischen Landtag mitbestimmt. Vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah sich in der traditionellen Generaldebatte zum Etat seiner Regierungszentrale vielfältiger Kritik ausgesetzt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch vermutet Kretschmann „in der Schmollecke“ und meint, politischer Rückenwind auch für Baden-Württemberg werde nicht genutzt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke empfiehlt der Landesregierung, sich ein Beispiel an der Ampelkoalition zu nehmen, weil die unter anderem endlich „den deutschen Arbeitsmarkt für die Fachkräftezuwanderung öffnet, die auch Baden-Württemberg dringend braucht“. Daraufhin sieht sich der Regierungschef zu einer Klarstellung aufgerufen: „Ich fremdele keineswegs mit der neuen Bundesregierung, sondern ich habe daran mitgewirkt, dass sie zustande kommt.“
Kritik von FDP und AfD
Einmal mehr kritisierte die Opposition die neuen Stellen im Regierungsapparat. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ist die Zahl der Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung um sage und schreibe 43 Prozent angewachsen“, so AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Gleichzeitig stehe Baden-Württemberg „aber schlechter da als jemals zuvor, wie der Niedergang der Bildungspolitik oder die Situation der Autoindustrie zeigt“. Rülke tadelte, Grün-Schwarz gebe sich „einer gnadenlosen Aufblähung hin, wie die Schaffung eines eigenen, weitgehend sinnfreien ‚Tiny-House-Ministeriums‘ oder der Zuwachs von 25 Prozent von Beamtenstellen allein im Staatsministerium deutlich zeigen“. Im Stile eines Buchhalters halte Kretschmann Geldausgeben schon für gute Landespolitik. Wer Finanzmittel gezielt verwenden wolle, brauche Ziele, so Stoch, genau daran mangele es aber.
Die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), lobten das Zahlenwerk dagegen. „Globale Umbrüche verändern alles“, erklärte Hagel, „auch unser Leben in Baden-Württemberg.“ Solche Umbrüche seien aber vor allem immer auch Chancen. Er hob zudem den Pakt mit den Kommunen mit einem Volumen von rund 170 Millionen Euro hervor: „Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen und lassen sie gerade in schwierigen Zeiten nicht im Stich, denn gerade die Kommunen standen in schwierigen Zeiten auch immer an unserer Seite.“ Schwarz verhieß sogar „Fröhlichkeit im Herzen“, weil Baden-Württembergs Erfolgs auch damit gelinge, ebenso wie mit Innovation, Zusammenhalt sowie Weichenstellungen für Klimaschutz und Fortschritt. Auch Schwarz blickt nach Berlin, denn die dortige Ampel-Koalition habe sich gerade beim wichtigen Thema Bauen mit der Schaffung eines eigenen Ministeriums „Baden-Württemberg als Blaupause genommen“.
Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro und wird am 22. Dezember – in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres – endgültig verabschiedet. Kretschmann nannte als „Überschriften“ die Pandemie-Bekämpfung, die Transformation und den Klimawandel. Den könne es nicht geben, „ohne dass wir es merken, wir werden uns schon etwas zumuten müssen, wenn wir unser Land, die Natur, unsere Lebensgrundlage erhalten wollen – auch für die kommenden Generationen“. Aber im Wort Zumutung stecke auch Mut, „und Mut braucht es, um die Dinge anzupacken“.
In einem auf die gut dreistündige Debatte folgenden Abstimmungsmarathon zum Etat des Staatsministeriums wurden zahlreiche Änderungsanträge der Opposition abgelehnt, darunter auch der Vorstoß von SPD und FDP, den Antisemitismusbeauftragten Micheal Blume eine, wie es heißt, „notwendige Aufstockung des Etats auf insgesamt 150.000 Euro“ zu kommen zu lassen. Die Antragsteller beklagten, dass „in einer Zeit, in der im Wochentakt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich angegriffen werden“ die von der Landesregierung vorgesehene Kürzungen nicht hinnehmbar seien. Nur 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, 91 aber mit Nein.
