FDP: „Strobl stellt durch aktives Wegschauen ein Sicherheitsrisiko fürs Land dar“

STUTTGART. Die FDP hat schweres Geschütz gegen Innenminister Thomas Strobl aufgefahren. Der CDU-Politiker stelle durch sein aktives Wegschauen vor den Gefahren der Cyberkriminalität ein Sicherheitsrisiko für das Land dar, kritisierte Daniel Karrais in der von den Liberalen beantragten Aussprache zur Cybersicherheit im Land. Strobl wies darauf hin, dass das Land nicht nur strategisch gut aufgestellt sei, sondern auch im operativen Bereich.

Während die Lage im Blick auf Cyberangriffe besorgniserregend sei, gibt es nach Einschätzung von Karrais nur „geringfügige Reaktionen“ von der Landesregierung. Er berief sich auf Berechnungen des Branchenverbands Bitcom, der den wirtschaftlichen Schaden durch Cyberangriffe 2020 mit 203 Milliarden Euro bezifferte. Er warf der Landesregierung vor, die Förderung der Cyberwehr gestrichen zu haben. Die Cybersicherheitsagentur sei zwar ein guter Ansatz, aber in der Umsetzung gescheitert. Der Grund: ein Großteil der Stellen für IT-Fachkräfte sei nicht besetzt. Außerdem beklagte Karrais ein Kompetenzwirrwar in Baden-Württemberg. Die FDP fordert von der Landesregierung eine Risikoanalyse sowie eine jährliche Information des Landtags. Da er die Ablehnung des Vorstoßes erwartete, kündigte er an, dass die FDP eine Novelle des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen werde.

Grüne: Vorwürfe sind überzogen

Peter Seimer (Grüne) bezeichnete die Vorwürfe von Karrais als völlig überzogen, auch im Blick auf die von Karrais genannten fünf Vorfälle in der Landesverwaltung in anderthalb Jahren. „Es ist utopisch, alles kontrollieren zu wollen“, sagte der Grüne. Ansgar Mayr (CDU) räumte ein, dass mehr Prävention nötig sei. Außerdem ist es nach seiner Ansicht nach „zwingend geboten, dass chinesische Komponenten für das 5G-Netz ausgeschlossen werden im Sinne der Cybersicherheit“. Der Kritik von Karrais im Blick auf die Cyberwehr des CyberForums in Karlsruhe hielt Mayr entgegen, dass die Mittel nicht gestrichen worden seien, sondern die Projektförderung ausgelaufen sei.

Jonas Hoffmann (SPD) hält es für problematisch, dass die Polizei im digitalen Raum quasi nicht existent sei. Es gebe keine angemessene Ausstattung, die digitales Arbeiten ermögliche, um Täter im digitalen Raum zu verfolgen und festzunehmen. Außerdem habe die vom Minister gepriesene  Cybersicherheitsagentur oder Cyber-Ersthilfe im letzten Jahr 17 Fälle bearbeitet von geschätzten zwei Millionen im Land.

AfD kritisiert Cybersicherheitsagentur

Dass es im Bereich der Digitalisierung nur einen Stellenaufwuchs im Bereich der Bürokratie gebe, warf Daniel Lindenschmid (AfD) der Landesregierung vor. Für ihn kann eine Cybersicherheitsagentur, die Cybersicherheit zwar im Namen trage, aber dafür weder Experten gewinnen kann noch den Fokus auf ebendiese Cybersicherheit legt, sondern sich auf die Bekämpfung von Hate Speech konzentriert, mittelfristig gar keine Cybersicherheit im Sinne der Bürger und Kommunen garantieren.

Innenminister Strobl verwies darauf, dass Baden-Württemberg als erstes Land in Deutschland ein Cybersicherheitsgesetz beschlossen habe. Gegen den Vorwurf von Jonas Hoffmann führte er ins Feld, dass im Landeskriminalamt in der Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ 130 Kolleginnen und Kollegen mit höchster Expertise arbeiten würden. Karrais entgegnete, dass von den 135 Mitarbeitern im LKA, bloß zehn für die Bekämpfung von Cybercrime zuständig seien, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert habe. „Herr Minister, Sie machen uns hier ein X für ein U vor“, so Karrais.