FDP scheitert mit Antrag zur CO2-Speicherung

Stuttgart. Im April hatte der Landtag auf Antrag der CDU über die Technologien zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid diskutiert. An diesem Donnerstag ging es nun um einen Landtagsantrag der FDP-Fraktion . Frank Bonath machte für seine Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaneutralität alle Technologien genutzt werden sollten. Doch während das Abscheiden und Einlagern (CCS) oder Recyceln ( CCU ) von Kohlendioxid in Japan bereits als Gamechanger gelte und auch zahlreiche EU-Länder darauf setzten, um ihre Ziele bei der Klimaneutralität zu erreichen, fehlten in Deutschland bislang die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.

„Die Technologie funktioniert und wird genutzt“, so Bonnath . Er sprach von 17 Millionen Tonnen CO2, die so herausgefiltert werden könnten. Wenn das Land seine Klimaziele erreichen wolle – dazu zählt die Klimaneutralität bis 2040 – müsste die erste Abscheideanlage 2030 in Betrieb gehen. Er forderte ein klares Commitment der Landesregierung zu CCS und CCU . Dazu zählt für die FDP nicht allein, dass das Land sich beim Bund dafür einsetzt, dass über eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die angekündigte Carbon-Management-Strategie das CCU /CCS-Verbot aufgehoben wird. Auch soll das Land eine Transportinfrastruktur für das abgeschiedene CO2 vorantreiben sowie eine eigenen Carbon-Management-Strategie entwickeln, so die Forderungen der FDP. 

Potenzial nicht überschätzen

Laut Jutta Niemann (Grüne) gilt es zunächst Emissionen zu vermeiden, dann zu vermindern und nur unvermeidbare Emissionen sollten abgeschieden und eingelagert werden. Das betreffe vor allem Emissionen der Zementindustrie und von Müllverbrennungswerken. Der Reihenfolge stimmte Albrecht Schütte (CDU) zu. Er wies aber auch darauf hin, dass man bereits heute in die CCS/ CCU-Technologie einsteigen müsse. Dazu mache das Land auch beim Bund Druck. Denn es gehe um internationale Verträge und Bundesgesetze, die mache nicht das Land Baden-Württemberg. 

Gernot Gruber (SPD) warnte zudem davor, das Potenzial von CCS und CCU nicht zu überschätzen. Sonst bestehe die Gefahr, dass andere wichtige Aufgaben vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Reduzierung des Energieverbrauchs auf der Strecke blieben. Zugleich betonte er auch, dass das Land weder auf die CCS/ CCU-Technologie noch auf das Nutzen von natürlichen CO2-Senken wie Wäldern und Mooren verzichten könne. Uwe Hellstern (AfD) erklärte, dass Zementhersteller ihr Werk am besten neben ein großes Kernkraftwerk stellen sollten, das kontinuierlich Strom liefere. Ein Zementwerk dass mit der CCS/ CCU-Technologie arbeite, werde sich nicht lange am Markt halten, prophezeite er. 

Angewiesen auf Kooperation mit anderen Bundesländern

Der Rechtsrahmen für CCS/ CCU müsse weit über Baden-Württemberg hinaus gespannt werden, so Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Man habe bei dem Thema keine Zeit zu verlieren. Bei bestimmten Branchen könne es auch sinnvoll sein, Erstinvestitionen in die Technologie zu fördern. Man brauche beispielsweise Lösungen für die sechs Zementwerke im Land. Dort entstehen fünf Prozent der CO2-Emissionen, die nicht vermeidbar seien. Zugleich machte sie auch deutlich, dass Baden-Württemberg keine Speicherplätze hat. Man sei hier auch auf die Kooperation anderer Bundesländer angewiesen. „Dafür müssen wir werben“, so Walker. 

Im Land gebe es bereits Projekte zu CCS und CCU . Sobald Zertifizierungsreglungen, Planungen und Finanzierung auf EU und Bundesebene klar seine, könne man richtig loslegen. Erste Dinge würden bereits umgesetzt. Ziel sei es beispielsweise über CCU Bio eine Kreislaufführung von Kohlenstoff zu entwickeln. Dieser sei etwa für die chemische Industrie wichtig. Doch auch mit diesen Technologien käme das Land nicht umhin, die CO2-Emissionen weiter zu verringern und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, so Walker.