FDP scheitert mit Antrag, Nationalparkerweiterung zu verschieben

Stuttgart. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, er wolle sich mit dem Nationalpark ein Denkmal setzen. Zugleich kritisierte er die Art und Weise, wie der Nationalpark nun erweitert werden soll. Er sprach von einem Geheimdeal, davon, dass die Menschen in der Region nicht gehört würden und auch von zu niedrig angesetzten Preisen für den Verkauf der Landesanteile an der Waldgenossenschaft der Murgschifferschaft.

Im November hatten sich Grüne und CDU auf eine Erweiterung des derzeit zweigeteilten Nationalparks im Nordschwarzwald verständigt. Dazu soll das Waldstück, was dazwischen liegt und der Murgschifferschaft gehört, gegen ein gleichwertiges Waldstück bei Enzklösterle getauscht werden. Auch der Nationalparkrat, in dem unter anderem die Kommunen im Nationalparkgebiet vertreten sind, hat sich für den Lückenschluss ausgesprochen, vorausgesetzt die Interessen der betroffenen Bevölkerung vor Ort werden angemessen berücksichtigt. Da werden nun Gespräche geführt. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kündigte an, dass sie in der kommenden Woche vor Ort im zu Baiersbronn gehörenden Langenbachtal sein wird, um Gespräche mit den Anwohnern zu führen, deren Häuser und Ortschaften künftig mitten im Nationalpark liegen werden. Rund 150 Menschen sind davon betroffen. Die Sorgen der Menschen würden ernst genommen, versprach Walker.

Genaue Gebietsabgrenzung wird derzeit geklärt

Zugleich klären Nationalpark und Forst BW die ganz genaue Abgrenzung zwischen Nationalpark, Pufferzone und den übrigen Waldgebieten. Nach den derzeitigen Plänen soll dies bis Ende Januar abgeschlossen sein, sodass der Nationalparkrat dann abschließend entscheiden kann.

Die Murgschifferschaft ist zu einem Waldtausch bereit, wenn das Land zudem seine Anteile an der Waldgenossenschaft an die übrigen Eigentümer verkauft. Um den Wert dieser Anteile ist nun im Landtag ein Streit entbrannt. FDP und auch die SPD kritisierten, dass diese Anteile zu niedrig angesetzt würden. Ministerin Walker verwies auf ein Gutachten dazu und auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums.

Seltener Dreizehenspecht im Nationalpark wieder zu Hause

Markus Rösler (Grüne) sprach von der Verantwortung des Landes, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Eine Voraussetzung dafür seien Wildnisgebiete. Dort überlebten Arten, die es in der Kulturlandschaft nicht oder nicht mehr gebe. So habe sich der seltene Dreizehenspecht wieder im Nationalpark angesiedelt. Es gebe dort inzwischen mehr als 440 Käferarten und eine Vielzahl an Insekten, Vögeln und Pilzen. Bei der Frage, was das der Gesellschaft wert sei, müsse volkswirtschaftlich und nicht betriebswirtschaftlich gedacht werden. So seien etwa Arten aus Wildnisgebieten auch wichtig für die Medizin.

Raimund Haser (CDU) erinnerte an Vorhaben im Naturschutz, die bereits vor 2011 unter CDU-Regierung umgesetzt wurden, darunter etwa das Biosphärengebiet Schwäbische Alb, die Landschaftspflegerichtlinie oder die Ökopunkteverordnung. „Wir stehen dazu, dass wir eine intakte Natur brauchen“, so Haser. Nun gehe es darum, wie die Erweiterung umgesetzt werde. Ziel sei es, den Nationalpark nicht nur zu einem Nationalpark der Bäume, sondern auch der Menschen zu machen. Der Erlös aus dem Verkauf der Anteile an der Murgschifferschaft kämen auch wieder dem Wald zugute mit einem Zukunftsfonds Wald.

SPD: Preis für Landesanteile zu niedrig angesetzt

Für die SPD machte Gabi Rolland deutlich, dass die Fraktion hinter der Erweiterung des Nationalparks steht. Sorge mache der Partei jedoch, dass das Land die Anteile möglicherweise unter Wert verkaufen könnte. Es gelte hier Schaden vom Land fernzuhalten. In der Landtagsdebatte wurde ein Preis von 58 Millionen Euro genannt. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wäre das zu niedrig angesetzt.

Auch die AfD wollte den Antrag der FDP nicht unterstützen. Uwe Hellstern sprach sich für Gebiete aus, in denen der Artenschutz Priorität hat. Ein Nationalpark sei eben kein begehbares Disneyland, sondern ein Schutzgebiet für die Natur. Wichtig sei aber das Borkenkäfermanagement in den Pufferzonen am Rand des Nationalparks.