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Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

FDP fordert weiterhin verbindliche Grundschulempfehlung

Die FDP-Fraktion lässt nicht locker: Bereits vor drei Jahren hatte sie einen Gesetzentwurf für die verbindliche Grundschulempfehlung in den Landtag eingebracht. Nun macht versucht sie einen neuen Vorstoß.
Das Formular einer Grundschulempfehlung wird am 05.04.2017 in einem Klassenzimmer einer Grundschule in Stuttgart (Baden-Württemberg) gehalten

Viele Eltern folgen der Grundschulempfehlung - doch ein Teil der Eltern entscheidet für ihr Kind auch anders.

dpa/ Bernd Weißbrod/dpa | Bernd Weissbrod)

STUTTGART. Die FDP-Fraktion lässt nicht ab von ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. In der kontrovers geführten Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen kam nur von der AfD Zustimmung. Alexander Becker von der CDU bezeichnete die Abschaffung der verbindlichen Empfehlung im Jahr 2012 vor gut zehn Jahren zwar als schweren Fehler, verwies aber darauf, dass sich sowohl Schülerschaft als auch Eltern gewandelt hätten und nun andere Instrumente angebracht seien.

Timm Kern (FDP) machte der CDU unterdessen den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung. Nur mit der Grundschulempfehlung könne ein Schulort für die jungen Menschen gefunden werden, an dem sie gemäß ihren Talenten und Voraussetzungen gefördert werden können. Dabei müsse die Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems gewährleistet sein. Auch könnten die Eltern Widerspruch einlegen. Kern machte deutlich, dass die FDP nicht die eine Schule für alle will. Für ihn ist klar, dass ein Kind mit Hauptschulempfehlung nicht aufs Gymnasium gehört.

Schopper: Abschaffung war und ist richtig

Becker hält dagegen andere Instrumente für sinnvoll, „um zu einer besseren Verbindlichkeit zu kommen“.  Nach Ansicht von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) „war und ist“ die Abschaffung der verbindlichen Empfehlung „richtig“. Das habe viel Druck von den Kindern und der Familie genommen. Eine verbindliche Empfehlung hätten nur noch drei Bundesländer, und zwar Bayern, Thüringen und Brandenburg.

Zu den nach ihrer Ansicht nach richtigen Instrumenten gehört die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrkräften an den Schulen. Gespräche hält sie für viel wichtiger als „rigide Vorgaben“. Sie verwies auch auf die datengestützte Schulentwicklung.  Auch die Hinführung an die Grundschule sowie verbindliche Elemente, um die Qualität im Lesen zu verbessern, hält sie für entscheidend.

„Schülerschaft hat sich verändert“

Thomas Poreski (Grüne) warf der FDP vor, sich bei ihrer Forderung nur auf eine Studie zu stützen.  Außerdem hätte sich in den vergangenen Jahren die Schülerschaft genauso verändert wie die Lebensumstände. In den Bundesländern, die eine positive bildungspolitische Gesamtentwicklung zeigen, wie die früheren Kellerkinder Hamburg und Schleswig-Holstein, gebe es auch keine verbindliche Grundschulempfehlung.

Für die SPD ergeben sich aus einer Grundschulempfehlung ohnehin keine verlässlichen Daten. Eine Verbindlichkeit führe nicht zu einem Mehrwert, meinte Katrin Steinhülb-Joos. Sie forderte stattdessen mehr Ganztagesangebote sowie mehr Unterstützungskräfte an Schulen und mehr pädagogische Assistenten. „Ihre Erzählung von der Bildungsgerechtigkeit darf kein Märchen bleiben“, schrieb sie den Regierungsfraktionen Grüne und CDU ins Stammbuch.

„Wir freuen uns, dass sich die FDP unseren Argumenten anschließt“, sagte Hans-Peter Hörner. Die AfD habe die verbindliche Grundschulempfehlung schon immer in ihrem Programm. Hörner verwies darauf, dass auch die Verbände der Lehrkräfte an Gymnasien und Realschulen für die Wiedereinführung seien. Und der Vorsitzende der Jungen Union, Florian Hummel, habe die Grünen schließlich ebenfalls aufgefordert, eine Wiedereinführung nicht zu blockieren. Bei einem Fehlen der verbindlichen Empfehlung würden „institutionalisiert Bildungsverlierer produziert“, lautet der Vorwurf Hörners.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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24. und 25. Mai 2023