FDP fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Stuttgart. Florian Stegmann ist nicht nur Chef der Staatskanzlei. Der oberste Beamte im Staatsministerium trägt auch den Titel „Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. In dieser Eigenschaft hat er vor zweieinhalb Jahren dem „Bürokratismus“ den Kampf angesagt. Am Mittwoch stellte er seinen Jahresbericht für 2022/2023 vor.

Von Erfolgen sprach jedoch neben Stegmann nur Martin Grath (Grüne). Alle anderen Redner zerpflückten am Mittwoch Stegmanns Bilanz. Ihrer Ansicht nach hat die Bürokratie in den vergangenen Jahren nicht ab-, sondern zugenommen. Allen voran Erik Schweickert: Der Sprecher der FDP-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau forderte die Umsetzung des ersten Pakets der Entlastungsallianz und das lange angekündigte Paket zwei. „Die Landesregierung“, sagte der Liberale, „berauscht sich an Selbstverständlichkeiten“.