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Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Fachkräftemangel: FDP wirft Landesregierung vor, nicht zu reagieren

"Sie reagiert nicht, geschweige denn, sie regiert“, wirft Hans Dieter Scheerer (FDP) der Landesregierung in Sachen Fachkräftemangel vor. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hielt dagegen.

STUTTGART. Schon seit Jahrzehnten ist das Bemühen, dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel entgegenzuarbeiten nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eines der großen Schwerpunktthemen der Landesregierungen in Baden-Württemberg. „Da möchte ich in die Vergangenheit blicken und vorherige miteinbeziehen“, sagte die Ministerin bei einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte.

Allein ihr Haus gebe 80 Millionen Euro pro Jahr für die verschiedensten Maßnahmen aus. Was allerdings selbst in den Augen der CDU-Fraktion ganz offensichtlich nicht ausreicht. Denn Fraktionsvize Winfried Mack schlug vor, Arbeitszeitverkürzung vor allem für Studierende nach ihrem Abschluss zu erschweren. Denn wer „auf Staatskosten ausgebildet wird, studieren und verbeamtet wird“, dem müsse in den Diskussionen um die Work-Life-Balance gesagt werden: „Sie schulden dem Staat die volle Arbeitskraft, wenn Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Gesundheit dem nicht entgegenstehen.“

„Noch nie war die Fachkräftelücke so groß“

Seit zwölf Jahren werde die Statistik über fehlende Fachkräfte geführt, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, „und noch nie war die Fachkräftelücke in unserem Land so groß wie im abgelaufenen Kalenderjahr“. Dazu komme, dass nicht irgendwann, sondern ganz konkret in weiteren zwölf Jahren in Baden-Württemberg mehr als 860.000 Fachkräfte fehlen werden: „Das ist mehr als die gesamte Einwohnerschaft von Stuttgart und Freiburg zusammen.“

Stoch verlangte eine „echte Fachkräfteoffensive“, etwa ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, ferner ein Portal im Netz, Fachkräftebotschafter sowie Hilfestellungen für Fachkräfte und ihre Familien nach dem Vorbild anderer Länder. Denn: „Allein um die Klimaziele der Koalition zu erreichen, wären über 100.000 zusätzliche Fachkräfte obendrauf notwendig.“

Andreas Schwarz (Grüne) versprach unter anderem, die Übergänge zwischen Schule und Berufsausbildung sowie Studium und Berufseinstieg noch besser zu gestalten und zu begleiten, um die Abbrecherquoten zu verringern.

FDP: Landesregierung agiert nicht

Aus Sicht der FDP-Fraktion agiert die Landesregierung nicht und „sie reagiert nicht, geschweige denn, sie regiert“, so Hans Dieter Scheerer. Es sei keine Strategie erkennbar, weder kurz-, mittel- noch langfristig. Dabei wären nach seiner Ansicht Maßnahmen dringend erforderlich, um den Bedarf an Menschen, die in Baden-Württemberg arbeiten, zu decken: „Wenn wir nicht aufpassen, verspielen wir tatsächlich unsere Zukunft und unseren Wohlstand.“ Hoffmeister-Kraut hielt dagegen, dass es sich um eine sehr vielschichtige und dynamische Aufgabe handele: „Es ist auch ganz wichtig, immer im Hinterkopf zu haben, dass es keine einfachen und keine eindimensionalen Antworten gibt.“

Joachim Steyer (AfD) warnte davor auf Zuwanderung zu setzen, denn selbst auf der EU sei das keine Lösung. Er sei in Spanien auf mehreren Neubauten gewesen und habe dort handwerkliche Leistungen vorgefunden, „die in Deutschland niemals Bestand hätten“. Das heiße mit anderen Worten: „Der Arbeiter dort würde hier im Prinzip die gleiche Ausbildung noch einmal machen und praktisch bei null anfangen müsste.“

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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19. und 20. April 2023