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Europastaatssekretär Florian Hassler: Kein guter Tag für Deutschland
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Europastaatssekretär Florian Hassler nahm ebenfalls Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag: „Das war kein guter Tag für Deutschland und kein guter Tag für Europa.“
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die neuen Mehrheiten im Bundestag mit Stimmen der AfD-Fraktion haben am Mittwochabend auch Baden-Württembergs Landtag erreicht. Eigentlich sollten Gegenstand der europapolitischen Debatte unter anderem die Eckpunkte zwischen EU und Schweiz für eine neue, wieder engere Zusammenarbeit sein, gerade in der fürs Land wichtigen Hochschulforschung.
Die Rede der CDU-Abgeordneten Sabine Hartmann-Müller zur Bedeutung offener Grenzen und der europäischen Zusammenarbeit löste aber eine Auseinandersetzung zu den Vorgängen im Bundestag aus. Nicolas Fink (SPD) machte zudem öffentlich, dass in der vergangenen Sitzung der Europaausschuss die CDU in einer Tagesordnungsfrage mit der AfD gestimmt habe. Eine Darstellung, der Europaausschuss-Vorsitzende Willi Stächele (CDU) nicht widersprach.
„Heute haben wir eine Zeitenwende eingeläutet“, nutzte auch der AfD-Abgeordnete Emil Sänze den Tagesordnungspunkt. Die Brandmauer sei gefallen. Europastaatssekretär Florian Hassler nahm ebenfalls Bezug auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag: „Das war kein guter Tag für Deutschland und kein guter Tag für Europa.“