Erhalt und Sanierung haben Vorrang vor Neu- und Ausbau

Stuttgart. Nach den 16 Verkehrsministern der Bundesländer halten auch die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg mehr Fördermittel für die Verkehrsinfrastruktur für dringend erforderlich. Die neue Bundesregierung müsse die einstimmig gefassten Beschlüsse der Verkehrsminister-Konferenz zügig umsetzen, forderte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der von seiner Partei beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“.
Er hoffe auf eine bessere Finanzierung in den kommenden Jahren. „Aber wir haben sie noch nicht“, konstatierte Hermann. Die Redner aller Fraktionen waren sich einig darüber, dass der Südwesten mit seinen vielen, auch global tätigen Unternehmen auf eine bessere Verkehrsinfrastruktur auf Straße, Schiene und Wasser existenziell angewiesen ist.

LKW-Maut ausweiten

Hermann forderte die neue Bundesregierung auf, als eine der ersten Aufgaben eine Novelle zu den Regionalisierungsmitteln anzugehen. Klar ist für den Minister, dass „mehr Mittel aus dem Haushalt“ kommen müssen, nachdem unter den Bundesländern keine Mehrheit für eine Pkw-Maut zustande gekommen ist. „Das war nicht durchsetzungsfähig“, erklärte Hermann, der ein Anhänger der Maut ist. Dennoch ist der Minister optimistisch, „eine Nutzerfinanzierung hinzubekommen“ und beispielsweise die Lkw-Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen auszuweiten. Angesichts der nach wie vor fehlenden Mittel für die Infrastruktur sagte Hermann, Grün-Rot werde am Konzept „Erhaltung und Sanierung vor Neu- und Ausbau“ festhalten. Dies müsse auch im Bund gelten.
Nicole Razavi (CDU) forderte von Hermann, eigene Konzepte für Baden-Württemberg zu entwickeln. Die grün-rote Landesregierung komme im Straßenbau und im Personennahverkehr nicht weiter, kritisierte sie. Der Bedarf im Südwesten müsse genau definiert und mehr Geld eingesetzt werden. Sie prophezeite, dass die Regionalisierungsmittel nicht ausreichen würden und warf den Grünen vor, weniger Geld für den Verkehr übrig zu haben.

FDP und CDU für PKW-Maut

Razavi sprach sich erneut für die Pkw-Maut aus, um Verkehrsprojekte dauerhaft finanzieren zu können. Auch Jochen Haussmann (FDP) plädierte für eine Vignette, deren Einführung einfach sei und den unstrittigen Finanzierungsbedarf mit decken könne. „Die Vignette bleibt bei uns auf der Agenda“, erklärte der Liberale, der die Beschlüsse der Länderverkehrsminister nicht euphorisch beurteilte: „Ein mutiger Schritt sieht anders aus.“ Er sprach sich für Sofortzahlungen des Bundes und eine längerfristige Konzeption aus.
Dagegen blieb Hans-Martin Haller (SPD) bei der ablehnenden Haltung in Sachen Pkw-Maut. Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister habe diese Maut „beerdigt“, stellte er fest. Statt dessen sei die Erhöhung der Lkw-Maut richtig, würden doch Lastwagen die Straßen um ein vielfaches mehr belasten als die Pkw.

Verlässliche und nachhaltige Finanzierung gefordert

Haller forderte für die Zukunft auch „dynamische Regionalisierungsmittel“. Außerdem seien die 500 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn jedes Jahr an den Bund abgeben müsse, ein „Unfug erster Güte“, wenn nebenher „die Weichen vergammeln“. Der SPD-Verkehrsexperte erinnerte daran, dass jährlich 3,5 Milliarden Euro notwendig seien, nur um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Insofern sei es richtig, dass Grün-Rot im Südwesten die Mittel für den Erhalt deutlich erhöht habe.
Auch Andreas Schwarz (Grüne) appellierte an den Bund, für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung des Verkehrsbereichs zu sorgen. „Wir brauchen eine zukunftsfähige und stetige Infrastruktur“, sagte er: Nur durch eine nachhaltige Finanzierung könne auch in Zukunft die Mobilität der Menschen gewährleistet werden. Baden-Württemberg habe beim Bund für 11 Milliarden Euro Projekte im Bundesverkehrsplan angemeldet. „Wir werden die Straßen im Land in Ordnung bringen und verstärkt Geld, gerade für die Sanierung von Brücken, aber auch von Schleusen, aufwenden“, kündigte Schwarz an. Grün-Rot habe die Mittel für Sanierung im Vergleich zu CDU/FDP-Regierungszeiten auf 100 Millionen Euro jährlich verdoppelt.