Engagementstrategie und Realschuldeputate diskutiert

Stuttgart. Die Engagement-Strategie der Landesregierung, durch die Bürger bei ihrem ehrenamtlichen Einsatz  unterstützt und gefördert werden sollen, sowie angebliche Äußerungen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD), den Realschulen im Land bis zu 500 zusätzliche Deputate zur Verfügung zu stellen, waren die Themen bei der Regierungsbefragung im Landtag.

Kosten der Engagemenstrategie des Lands noch ungewiss

Konkrete Zahlen, was sich das Sozialministerium beziehungsweise die Landesregierung die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg im Rahmen ihrer neuen, am vergangenen Montag erst vorgestellten Engagement-Strategie kosten lässt, ließ sich Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) beim ersten Thema der Regierungsbefragung trotz wiederholter Nachfragen von Friedlinde Gurr-Hirsch, Wilfried Klenk und Patrick Rapp (alle CDU) nicht entlocken. Altpeter sagte, es seien Mittel bei der Landesstiftung beantragt, auch die Landesregierung selbst nehme Geld in die Hand.
Auf Nachfrage des Heilbronner SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer klärte Altpeter über die Gründe für die neue Strategie auf: "Wir sind zwar bei den Kennziffern für ehrenamtliches Engagement bundesweit auf Platz eins, 41 Prozent der Bürger engagieren sich, allerdings kann uns das nicht genug sein", sagte Altpeter. In den vergangenen Jahren sei eine Stagnation beziehungsweise im Ländlichen Raum sogar ein deutlicher Rückgang um fast 20 Prozentpunkte zu verzeichnen gewesen, der vor allem die Verein betreffe. "Andererseits würden 34 Prozent der noch nicht aktiven Bürger bei anderen Rahmenbedingungen auch mitmachen", so Altpeter. Die neue Strategie der Landesregierung ziele darauf ab, diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit allen Partnern des Landes-Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Die SPD-Politikerin nannte als Beispiel die Qualifikation und Förderung von Bürger-Mentoren. Zudem stehe nun ein Bündel von kurz- mittel- und langfrsitig wirksamen Maßnahmen zur Verfügung.
Wilfried Klenk fragte in diesem Zusammenhang auch nach den Landesmitteln für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und verwies auf einen entsprechenden CDU-Antrag, der noch im Juli auf die Landtags-Tagesordnung kommen solle. "Es ist nur Geld da für 6000 FSJler, interessiert wären aber 11000", sagte Klenk. Altpeter selbst zeigte sich nicht glücklich darüber, dass der Bund mit seinen vielen Angeboten zum Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) eine Konkurrenz zum FSJ darstelle. "Es wäre besser gewesen, mehr Geld ins Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr zu stecken", sagte die Sozialministerin. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen solle das FSJ allerdings "stärker dargestellt“"werden.

Pressemeldung über angeblich 500 zusätzliche Realschuldeputate sorgt für Wirbel

In Sachen Schulpolitik bat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker Kultusminister Andreas Stoch (SPD) um Auskunft über die Hintergründe einer Pressemeldung, der zufolge Stoch den Realschulen im Land 500 zusätzliche Deputate zur Verfügung stellen wolle. Kurz darauf sei Stoch, so Wacker, aber wieder "zurückgerudert". Wacker fragte, wozu konkret diese Stellen verwendet werden sollten.
Der Kultusminister klärte darüber auf, dass diese Zahl nicht konkret von ihm genannt worden sei. "Ich distanziere mich nicht davon, mache mir diese Zahl aber auch nicht zu eigen", sagte er. Hintergrund der Überlegungen, die Realschulen zu stärken, sei aber die aktuelle Entwicklung. "Wir sind mitten in der Veränderung unserer Schulstrukturen durch zurückgehende Schülerzahlen, das wirkt sich besonders auf die weiterführenden Schulen aus. Zudem haben wir auch ein verändertes Übergangsverhalten", erläuterte Stoch. Die Realschulen hätten schon immer eine erhebliche Schüler-Heterogenität zu bewältigen gehabt, dies habe sich, auch durch den Wegfall der Grundschulempfehlung, noch verstärkt. Zwar habe die Landesregierung mit den Poolstunden für die Realschulen schon versucht, dem gerecht zu werden, im Moment stehe man aber noch in intensiven Gesprächen mit den Realschulleitern über weitere Maßnahmen. "Die Frage ist: Was sind die Konzepte? Und dann: Welche Ressourcen brauchen wir für diese Konzepte?"  sagte Stoch. "Im Moment ist es ist zu früh, eine Zahl in den Mund zu nehmen."