Eine Forschungsstelle und drei Professuren gegen Rechts

Stuttgart . Anlass bot die Landtagsdebatte über die neue, bundesweit einmalige Forschungsstelle gegen Rechtsextremismus, die derzeit an der Uni Tübingen ihre Arbeit aufnimmt in Umsetzung einer Empfehlung der beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu den Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach Baden-Württemberg.

Neue Forschungsstelle in Tübingen nimmt Arbeit auf

Die Landesregierung stelle sich gegen jede Form von Extremismus, so Olschowski, in der neuen Forschungsstelle stehe aber der Rechtsextremismus im Mittelpunkt, „weil wir Entwicklungen besser verstehen lernen müssen“, weil es notwendig sei, „Narrative aufzuzeigen und benennen, die als Brandbeschleuniger gesellschaftlicher Spaltung wirken“.

AfD gegen Einrichtung: Verdacht auf politische Motive?

Gegen die Einrichtung insgesamt stellt sich die AfD, weil das Land ganz andere Probleme habe, erklärte für sie der Abgeordnete Alfred Bamberger. Mit der einseitigen Fokussierung der Forschungsstelle auf Rechtsextremismus dränge sich der Verdacht auf, dass „es auch um rechte Gesinnung geht, denn diese ist eine Gefahr für die grüne Verbotspartei“. Rechte wollten ein selbstbestimmtes Leben führen, sie verabscheuten die Einmischung in ihre Privatsphäre und „wollen selber entscheiden, ob sie mit dem Fahrrad oder dem V8 zur Arbeit fahren und Sonntagsbraten oder grüne Soya-Pampe zu sich nehmen“. Sie seien in der Regel unabhängig von staatlichen Transferleistungen und deshalb nicht erpressbar.

FDP problematisiert einseitige Fokussierung der Forschungsstelle

Für die FDP problematisierte Dennis Birnstock die Einrichtung, denn auch in der Empfehlung der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror sei eine Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus „explizit vorgezeichnet“ worden. Die Landesregierung „scheine auf dem linken Auge blind zu sein“ – es sei „mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten“. Olschowski bat Birnstock daraufhin, den gemeinsamen Kampf gegen Extremismus nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Grüne erinnern an demokratischen Zusammenhalt in Untersuchungsausschüssen

Alexander Salomon (Grüne) erinnerte an die Arbeit in beiden Ausschüssen und erklärte, er habe nicht geglaubt, „einmal hier zu stehen und über die Einrichtung dieser Forschungsstelle zu reden“: Ein wesentlicher Faktor sei gewesen, dass gerade die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den Untersuchungsausschüssen erkannt hätten, „dass wir zusammenstehen müssen“. Von zentraler Bedeutung sei die Arbeit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe. Denn auf dieser Basis könne jetzt geforscht werden, um die richtigen Instrumente in die Hand zu bekommen, etwa wie es gelingen könne, gemeinsam für Demokratie einzustehen.

CDU lobt finanzielles Engagement und betont Verantwortung aus deutscher Geschichte

„Wir stellen 1,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und richten Professuren ein“, lobte Alexander Becker (CDU), auch weil sich aus der deutschen Vergangenheit eine besondere Verantwortung ergebe. Mehr müsse zum Beispiel zur schnellen Radikalisierung von Jugendlichen bekannt werden.  Es könne nicht sein, dass Demokratieverachtung als Koketterie gewertet werde.

SPD: Kampf gegen Rechts als Kernkompetenz und Bürgerpflicht

Gabi Rolland (SPD) sprach vom Kampf gegen rechts als Kernkompetenz ihrer Partei. Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Volksverhetzung einzustehen, sei Staatsräson und Bürgerpflicht: „Nie wieder heißt heute nie wieder jetzt.“