Doppelhaushalt 2023/2024: Mehr Geld und Mittel für „Arbeiten im Herzen der Demokratie“

STUTTGART. Mehr Beschäftigte, mehr Geld, mehr Fördermittel für die politische Bildung, die Gedenkstätten oder für das Projekt „Schule gegen Rassismus“: Traditionell fraktionsübergreifend von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 des Landtags verabschiedet.

„Insgesamt belaufen sich die Mehrbedarfe auf rund ca. 2,3 Millionen Euro pro Jahr sowie einmalig eine Million, um wichtigen Zielen gerecht zu werden“, erläuterte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lede Abal.

Die Landtagsverwaltung sei und bleibe Garant des Parlaments und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie: „Wir Abgeordneten könnten keine Beschlüsse fassen und keine Initiativen einbringen ohne die vertrauensvolle und geräuschlose Arbeit, die wunderbar funktioniert, wie wir gerade diese Woche in den Haushaltsberatungen erleben.“ Auch Andreas Deuschle (CDU) lobte, wie die Erledigung vieler Kleinigkeiten für den reibungslosen Ablauf sorge: „Die Technik funktioniert, die Sitzungen sind vorbereitet, der Kaffee ist gekocht.“

Junge Wähler für Europa und die Demokratie

Ganz entscheidend geht es nach Meinung der Redner von CDU, Grünen, SPD und FDP im Einzelplan Demokratiebildung um die Servicestelle Friedensbildung oder die für Europa engagierten jungen Europäer, so Deuschle. Auch sei die Förderung der wichtigen Gedenkstättenarbeit erhöht worden.

Für die SPD hob Sascha Binder unter anderem die Investition in das Projekt der Juniorwahl mit dem Wahlrecht ab 16 nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern dann auch bei der Landtagswahl. Grundsätzlich bedeute „Arbeiten im Herzen der Demokratie“ für die Beschäftigten, Dienst zu tun weit über das normale Maß ihrer Pflichten hinaus.

FDP will Zahl der Wahlkreise verringern

Jochen Haussmann (FDP) nutzte die Gelegenheit, um auf den Gesetzwurf seiner Fraktion zum Wahlrecht zu sprechen zu kommen, der in der letzten Wochen vor Weihnachten diskutiert werden soll. Das schon beschlossene neue Wahlrecht führe nach Einschätzung der Liberalen zu einer weiteren Aufblähung des Landtags, sodass 2026 womöglich nicht alle Abgeordneten mehr einen Platz im Plenarsaal finden würden. Beim Thema Bescheidenheit gehe es darum, dass auch für die Verwaltung nicht alle Wünsche berücksichtigt worden seien – „dann sollte man aber bei sich selbst beginnen“. Deshalb liege der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern, auf dem Tisch.

Die AfD kritisierte neben der „Selbstbedienung“ auch die Ablehnung ihres Antrags, einen neuen wissenschaftlichen Dienst einzurichten. „Warum auch eine neutrale Position schaffen, an deren Vorgaben sich alle orientieren und halten könnten“, so der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze, „wo es doch viel komfortabler ist, die Regierung und den Umbau unserer Gesellschaft mit ideologisierten Mehrheiten zu initiieren“. Und die Landeszentrale für politische Bildung werde wieder großzügig mit Finanzmitteln ausgestattet, um die „einseitige Ideologie der Regierung zu vertreten“.