Die Umweltzone in Stuttgart wird nicht aufgehoben

STUTTGART. Mit großer Mehrheit hat der Landtag einen Antrag der AfD abgelehnt, die Umweltzone in der Landeshauptstadt aufzuheben und wieder alle Fahrzeugen die Einfahrt zu erlauben. Auch die FDP-Fraktion stimmte dagegen, wiewohl ihr Stuttgarter Abgeordneter Friedrich Haag in der Sache der gleichen Meinung ist.

Die Immissionswerte in Stuttgart seien „so gut wie nie, deshalb sollte dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, endlich gefolgt werden“, sagte Haag. Der Blick müsse in die Zukunft gerichtet werden, und da sei „offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht“.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) widersprach dem Liberalen in mehreren Punkten, unter anderem, weil Schadstoffwerte in der Stadt keineswegs so deutlich gesunken seien, dass die Maßnahmen beendet werden könnten. Und vor allem in der Frage der synthetischen Kraftstoffe: Haag nutze jede Gelegenheit, um für efuels zu werben, wisse aber als Tankstellen-Besitzer doch ganz genau, dass „die noch lange nicht marktreif sind, weil bei der Herstellung immensen Energiemengen gebraucht werden“.

Es gebe keinen Dissenz

Zuvor hatte Miguel Klauß (AfD) sowohl die FDP, als auch die CDU eingeladen, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen, weil es in der Sache keinen Dissens geben. Eine Einschätzung, die er auch mit Zitaten, unter anderem des CDU-Verkehrsexperten Thomas Dörflinger, zu untermauern versuchte.

Natalie Pfau-Weller (CDU)  lobte die Anstrengungen in der Landeshauptstadt. Schon lange habe es keinen Feinstaubalarm mehr gegeben. Die Belastung im Talkessel sei ist ein komplexes Problem. Die Fahrverbote allein „sind natürlich nicht die alleinige Antwort, aber hier herrscht auch kein Willkürstaat“, so Pfau-Weller an die Adresse der AfD. Die Linie ihrer Fraktion sei immer gewesen „und bleibt es auch weiterhin, dass wir Innovationen statt Verbote wollen, wir müssen erstens unsere Infrastruktur optimieren und auch intelligente Verkehrsleitsysteme einsetzen, damit es überhaupt erst gar nicht zu einem immensen Durchgangsverkehr kommt“.

„Wir brauchen eine Entschleunigung des Verkehrsflusses, eine Reduktion der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und eine Minimierung der Unfallzahlen“, forderte Silke Gericke (Grüne). Andere Länder zeigten, wie das gehe: „In Spanien fährt man seit dem vergangenen Jahr mit Tempo 30 in den Städten, übrigens auch in Brüssel, in Frankreich gibt es 200 Städte, in denen es eine ähnliche Regelung gibt. Und seit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2020 verzeichneten diese französischen Städte 70 Prozent weniger tödliche Verkehrsunfälle“. Das sei eine Erfolgsgeschichte.

SPD gegen Fahrverbote

Die SPD-Fraktion stellte sich gegen Fahrverbote mit dem Argument, dass auch Menschen getroffen werden, „die im guten Glauben investiert haben und ihre Fahrzeuge als Folge der Verbote nur noch eingeschränkt nutzen können“. Bei Weitem nicht alle könnten sich alle zwei Jahre ein neues Fahrzeug leisten, „nur weil die Stuttgarter Umweltpolitik mal wieder neue Standards festlegt“.

Hermann griff die Formulierung dennoch wieder auf, erinnerte an die vielen Menschen, die an den über Jahre so stark von Laufschadstoffen betroffenen Straßen leben und vor allem an die Erfolge des Stuttgarter Maßnahmenbündels: „2015 fuhren 70 000 Fahrzeuge auf der Strecke, entlang des Neckartors, heute fahren dort 30 Prozent weniger Fahrzeuge.“ Das sei nicht von selbst gekommen, sondern habe mit den Alternativen zu tun, die auch tatsächlich genutzt würden: „Wir haben wir auch überprüft, ob es Verlagerungseffekte gibt, ob die Leute jetzt woanders entlangfahren, aber das ist nicht nachweisbar, und das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft, dass ein Teil der Pendlerinnen und Pendler umgestiegen ist, ein Teil auf den ÖPNV umgestiegen, ein anderer Teil auf das Fahrrad“.