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Ob Pflege oder Maßregelvollzug: Opposition wirft Lucha Scheitern vor
Im Landtag wurde unter anderem über den Maßregelvollzug debattiert, der in der Verantwortung des Sozialministeriums liegt.
dpa/Stefan Sauer)Stuttgart. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag am Donnerstag über die Leistung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) debattiert – unter dem Titel „Ob in der Pflege oder im Maßregelvollzug – Minister Lucha scheitert auf vielen Ebenen“. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) begründete die Debatte damit, dass es, wenn Fremd- und Eigenwahrnehmung so weit auseinandergingen, „Zeit für für ein Feedback“ sei.
Sie verwies etwa auf die Schließung von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung, zu der sich auch Bürgermeister und Landräte kritisch äußerten. Von Lucha sei dagegen kein einziges kritisches Wort zu hören. Auch gebe es keine verlässliche Krankenhausplanung, keine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Als dramatisch bezeichnete sie die Situation im Maßregelvollzug. Auch bei der Pflegekammer sei Lucha der Prozess entglitten.
Grüne und CDU weisen Kritik der Opposition zurück
Petra Krebs (Grüne) wies die Vorwürfe zurück: Baden-Württemberg sei Vorreiter in der Gesundheitspolitik. „Sie liegen falsch“, sagte sie an ihre Vorrednerin gerichtet, schon der Debattentitel sei polemisch und fragwürdig. „The care in the Länd läuft“, so Krebs. Mit Blick auf den Maßregelvollzug gestand sie ein, dass die Frage nach einem gut funktionierendem Maßregelvollzug wichtig sei. Es brauche mehr Plätze, da es mehr Patienten gebe, zahlreiche Erweiterungsprojekte seien in Arbeit. Krebs sieht aber weder beim Maßregelvollzug noch in der Pflege ein Scheitern. Vielmehr gelte das Land etwa mit seiner modernen Krankenhausplanung als Vorbild für den Bund. Auch sei man Musterland der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
„Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, sagt Stefan Teufel (CDU): Zwar habe man sich beim Thema Pflegekammer teils mehr Sachlichkeit gewünscht, es wäre aber unangemessen, das Handeln der Koalition allein auf das Handeln in der Pflege zu reduzieren.
Liberale sprechen von Pleiten, Pech und Pannen
Jochen Haußmann (FDP) sprach von Pleiten, Pech und Pannen. Die FDP habe immer wieder auf die Problematik der zu wenigen Plätze im Maßregelvollzug hingewiesen. Da sei Lucha in der Verantwortung.
Die Erwartungen der AfD an die Einrichtung „Fauler Pelz“ sind laut Bernhard Eisenhut von Anfang an niedrig gewesen, denn schon die Einrichtung sei dilettantisch gelaufen. Man steuere außerdem sehenden Auges auf eine Pflegekatastrophe zu.
Lucha wies die Angriffe der Opposition als unangemessen zurück und forderte von FDP und SPD, da, „wo man nicht nur an der Bettkante sitze“, dafür zu sorgen, dass Verantwortung übernommen wird.
Maßregelvollzug: Experten sehen keinen Trend zur Flucht (staatsanzeiger.de)
