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Bund und Länder wollen Komplexität der digitalen Zusammenarbeit reduzieren
Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig den "Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags" beschlossen.
Landtag von Baden-Württemberg)Stuttgart. Mit dem „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ wollen Bund und Länder die Komplexität der digitalen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung reduzieren. Einstimmig hat der Landtag die entsprechende gesetzliche Grundlage verabschiedet.
„Bund und Länder verpflichten sich auch zu einer Finanzierung in jeweils angemessener Höhe“, erläuterte der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU), hob zugleich allerdings hervor, dass diese Zusage einem Haushaltsvorbehalt unterliegt. Peter Seimer, der frühere Steuerfahnder und IT-Experte der Grünen-Fraktion, verlangte, Digitalisierung auch tatsächlich in den Alltag zu lassen, und nannte als Beispiel das „E-Kfz“.
Dadurch seien Autos digital anzumelden, umzumelden und abzumelden, „Sie müssen nicht auf das Landratsamt gehen, keine vier oder fünf Wochen warten, sondern können das bequem von zu Hause aus machen, und trotzdem nutzen das nur 20 Prozent der Fahrzeughalter“.
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