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Die Fraktionen lehnen einen AfD-Antrag ab
Das stillgelegte Kalibergwerk Stocamine im Elsass sorgt auch in Baden-Württemberg für besorgte Bürger.
dpa/Thierry Gachon)Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert vom Land, mehr Druck auf die französische Regierung auszuüben, damit die Gefahrstoffe aus der Schadstoffdeponie „Stocamine“ im Elsass für chemotoxische Sonderabfälle umgehend geborgen werden. Die AfD begründet dies mit der Sorge um die Vergiftung des Grundwassers. Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt, die den Behörden im Land bestätigten, dass sie ihre Sorgfaltspflicht im Blick auf die Deponie wahrnehmen.
Andre Baumann (Grüne), Staatssekretär im Umweltministerium, erläuterte, dass das stillgelegte Kalibergwerk auf 320.000 Tonnen ausgelegt sei und bis zu 45.000 Tonnen Giftstoffe wie Zyankali, Arsen oder Quecksilber dort lagern. Die Landesregierung nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst und setze sich für die schnellstmögliche Bergung der grundwassergefährlichen Stoffe ein.
Für Niklas Nüssle (Grüne) ist Vorsorge der bessere Weg. Für August Schuler (CDU) ist der Grundwasserschutz entscheidend. Gabriele Rolland (SPD) betont, dass die Menschen wollen, dass „das Zeug raus kommt“. Klaus Hoher (FDP) vertraut darauf, dass die Landesregierung immer darauf achtet, dass das Grundwasser untersucht wird.
